§ 4 VwGO

FNA: 340-1
Fassung vom: 19.03.1991

Stand: 01.01.2025

zuletzt geändert durch:

Gesetz zur Einführung eines Leitentscheidungsverfahrens beim Bundesgerichtshof, BGBl. I Nr. 328 vom 24.10.2024

Änderungsnachweis

§ 4 VwGO (Präsidium und Geschäftsverteilung)

Inhaltsverzeichnis Änderungsnachweis

§ 4 (Präsidium und Geschäftsverteilung)

VwGO ( Verwaltungsgerichtsordnung )

¹Für die Gerichte der Verwaltungsgerichtsbarkeit gelten die Vorschriften des Zweiten Titels des Gerichtsverfassungsgesetzes entsprechend. ²Die Mitglieder und drei Vertreter des für Entscheidungen nach § 99 Abs. 2 zuständigen Spruchkörpers bestimmt das Präsidium jeweils für die Dauer von vier Jahren. ³Die Mitglieder und ihre Vertreter müssen Richter auf Lebenszeit sein.

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