§ 84 ArbGG

Stand: 08.10.2023

zuletzt geändert durch:

Verbandsklagenrichtlinienumsetzungsgesetz, BGBl. I Nr. 272

DRITTER TEIL Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen
ZWEITER ABSCHNITT Beschlußverfahren
Erster Unterabschnitt Erster Rechtszug

Änderungsnachweis

§ 84 ArbGG Beschluß

Inhaltsverzeichnis Änderungsnachweis

§ 84 Beschluß

ArbGG ( Arbeitsgerichtsgesetz )

¹Das Gericht entscheidet nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung. ²Der Beschluß ist schriftlich abzufassen. ³§ 60 ist entsprechend anzuwenden.

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