§ 96 ArbGG

Stand: 08.10.2023

zuletzt geändert durch:

Verbandsklagenrichtlinienumsetzungsgesetz, BGBl. I Nr. 272

DRITTER TEIL Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen
ZWEITER ABSCHNITT Beschlußverfahren
Dritter Unterabschnitt Dritter Rechtszug

Änderungsnachweis

§ 96 ArbGG Entscheidung

Inhaltsverzeichnis Änderungsnachweis

§ 96 Entscheidung

ArbGG ( Arbeitsgerichtsgesetz )

(1) ¹Über die Rechtsbeschwerde entscheidet das Bundesarbeitsgericht durch Beschluß. ²Die §§ 562, 563 der Zivilprozeßordnung gelten entsprechend. (2) Der Beschluß nebst Gründen ist von sämtlichen Mitgliedern des Senats zu unterschreiben und den Beteiligten zuzustellen.

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