2. Rechtsprechung
  3. 1976
  4. EuGH
EuGH - Urteil vom 26.02.1976
Rs 101/74
Normen:
EWG/EAG BeamtStat Art. 73 Abs. 1 ; EWG/EAG BeamtStat Art. 73 Abs. 2c ; EWG/EAG BeamtStat Art. 63 ;
Fundstellen:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. BEAMTE - SOZIALE SICHERHEIT - KRANKEN- UND UNFALLVERSICHERUNG - DURCHFÜHRUNGSREGELUNG - FEHLEN - VERSICHERUNGSPOLICE - ZEICHNUNG DURCH DIE VERWALTUNG - VERDRÄNGUNG AUS DEM STATUT FLIESSENDER RECHTE - UNSTATTHAFTIGKEIT - [BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 73] -

EuGH, Urteil vom 26.02.1976 - Aktenzeichen Rs 101/74

DRsp Nr. 2006/18289

1. BEAMTE - SOZIALE SICHERHEIT - KRANKEN- UND UNFALLVERSICHERUNG - DURCHFÜHRUNGSREGELUNG - FEHLEN - VERSICHERUNGSPOLICE - ZEICHNUNG DURCH DIE VERWALTUNG - VERDRÄNGUNG AUS DEM STATUT FLIESSENDER RECHTE - UNSTATTHAFTIGKEIT - [BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 73] -

»1. DIE BESTIMMUNGEN EINER VERSICHERUNGSPOLICE , WELCHE DIE VERWALTUNG WEGEN DES FEHLENS EINER IM GEGENSEITIGEN EINVERNEHMEN VON DEN GEMEINSCHAFTSORGANEN BESCHLOSSENEN REGELUNG GEZEICHNET HAT , KÖNNEN NICHT RECHTE VERDRÄNGEN , DIE EINEM BEAMTEN UNMITTELBAR AUF GRUND DES STATUTS ZUSTEHEN. 2. IST DIE ZAHLUNG VON ZINSEN WEDER IM STATUT NOCH IN DER VERSICHERUNGSPOLICE AUSDRÜCKLICH VORGESEHEN , SO HAT DER KLAEGER DEN NACHWEIS ZU FÜHREN , DASS DIE BEI DER ZAHLUNG DER ENTSCHÄDIGUNG NACH ARTIKEL 73 DES BEAMTENSTATUTS EINGETRETENE VERZÖGERUNG EIN HAFTUNGSBEGRÜNDENDES VERSCHULDEN DER VERWALTUNG DARSTELLT , DURCH DAS IHM TATSÄCHLICH EIN SCHADEN ENTSTANDEN IST. 3. EIN AUS DEM DIENST AUSGESCHIEDENER BEAMTER KANN NICHT VERLANGEN , DASS BEI DER ÜBERWEISUNG VON IHM NACH ARTIKEL 73 DES STATUTS IM RAHMEN DER SOZIALEN SICHERHEIT ZUSTEHENDEN BETRAEGEN ARTIKEL 17 ABS. 4 DES ANHANGS VII ANGEWENDET WIRD.