2. Rechtsprechung
  3. 1987
  4. EuGH
EuGH - Urteil vom 10.12.1987
Rs 277/84
Normen:
REGELUNG ZUR SICHERUNG DER BEAMTEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN BEI UNFÄLLEN UND BERUFSKRANKHEITEN ART. 21;
Fundstellen:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. BEAMTE - SOZIALE SICHERHEIT - VERSICHERUNG GEGEN UNFÄLLE UND BERUFSKRANKHEITEN - UNFALL UND BERUFSKRANKHEIT - FESTSTELLUNG - UNEINIGKEIT ZWISCHEN DEN MITGLIEDERN DES ÄRZTEAUSSCHUSSES - MEHRHEITSENTSCHEIDUNG - GÜLTIGKEIT; [BEAMTENSTATUT, ARTIKEL 73; REGELUNG ZUR SICHERUNG DER BEAMTEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN BEI UNFÄLLEN UND BERUFSKRANKHEITEN, ARTIKEL*23] 2. BEAMTE - SOZIALE SICHERHEIT - VERSICHERUNG GEGEN UNFÄLLE UND BERUFSKRANKHEITEN - UNFALL UND BERUFSKRANKHEIT - ÄRZTLICHES GUTACHTEN - GERICHTLICHE NACHPRÜFUNG - GRENZEN; [BEAMTENSTATUT, ARTIKEL 73; REGELUNG ZUR SICHERUNG DER BEAMTEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN BEI UNFÄLLEN UND BERUFSKRANKHEITEN, ARTIKEL*28]

EuGH, Urteil vom 10.12.1987 - Aktenzeichen Rs 277/84

DRsp Nr. 2006/16997

1. BEAMTE - SOZIALE SICHERHEIT - VERSICHERUNG GEGEN UNFÄLLE UND BERUFSKRANKHEITEN - UNFALL UND BERUFSKRANKHEIT - FESTSTELLUNG - UNEINIGKEIT ZWISCHEN DEN MITGLIEDERN DES ÄRZTEAUSSCHUSSES - MEHRHEITSENTSCHEIDUNG - GÜLTIGKEIT; [BEAMTENSTATUT, ARTIKEL 73; REGELUNG ZUR SICHERUNG DER BEAMTEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN BEI UNFÄLLEN UND BERUFSKRANKHEITEN, ARTIKEL*23] 2. BEAMTE - SOZIALE SICHERHEIT - VERSICHERUNG GEGEN UNFÄLLE UND BERUFSKRANKHEITEN - UNFALL UND BERUFSKRANKHEIT - ÄRZTLICHES GUTACHTEN - GERICHTLICHE NACHPRÜFUNG - GRENZEN; [BEAMTENSTATUT, ARTIKEL 73; REGELUNG ZUR SICHERUNG DER BEAMTEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN BEI UNFÄLLEN UND BERUFSKRANKHEITEN, ARTIKEL*28]

Normenkette:

REGELUNG ZUR SICHERUNG DER BEAMTEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN BEI UNFÄLLEN UND BERUFSKRANKHEITEN ART. 21;

Entscheidungsgründe:

1 DER KLAEGER, EIN PENSIONIERTER BEAMTER DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, HAT MIT KLAGESCHRIFT, DIE AM 21. NOVEMBER 1984 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST, GEMÄSS ARTIKEL 179 EWG-VERTRAG KLAGE UNTER ANDEREM AUF AUFHEBUNG DES BESCHLUSSES DER KOMMISSION ( IM FOLGENDEN : BEKLAGTE ) VOM 17. JANUAR 1984 ( IX D 000347 ) ERHOBEN, IN DEM DIESE DIE ANERKENNUNG EINER BERUFSKRANKHEIT STILLSCHWEIGEND ABLEHNTE.