EuGH - Urteil vom 19.03.1964
Rs 75/63
Normen:
EWGVtr Art. 48 ; EWGVtr Art. 49 ; EWGVtr Art. 50 ; EWGVtr Art. 51 ; EWGV 3 Art. 19 Abs. 1 ;
Fundstellen:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. FREIZUEGIGKEIT - ARBEITNEHMER IM SINNE DES EWG-VERTRAGES; ARBEITNEHMER ODER IHNEN GLEICHGESTELLTE IM SINNE DER VERORDNUNG NR. 3 DES RATES DER EWG - BEGRIFF - GEMEINSCHAFTSRECHTLICHER INHALT;

EuGH, Urteil vom 19.03.1964 - Aktenzeichen Rs 75/63

DRsp Nr. 2006/15853

1. FREIZUEGIGKEIT - ARBEITNEHMER IM SINNE DES EWG-VERTRAGES; ARBEITNEHMER ODER IHNEN GLEICHGESTELLTE IM SINNE DER VERORDNUNG NR. 3 DES RATES DER EWG - BEGRIFF - GEMEINSCHAFTSRECHTLICHER INHALT;

»1. DER BEGRIFF " EIN ARBEITNEHMER ODER IHM GLEICHGESTELLTER " IM SINNE DER VERORDNUNG NR. 3 DES EWG-RATES ÜBER DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER ( AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VOM 16. 12. 1958, S. 561 FF.) BESTIMMT SICH, EBENSO WIE DER BEGRIFF " ARBEITNEHMER " IM SINNE DER ARTIKE 48 BIS 51 DES VERTRAGES, NACH GEMEINSCHAFTSRECHT. 2. UNTER DIESEN BEGRIFF FALLEN PERSONEN, DIE ZUNÄCHST WEGEN IHRER EIGENSCHAFT ALS " ARBEITNEHMER " BEI EINEM SOZIALVERSICHERUNGSTRAEGER PFLICHTVERSICHERT WAREN UND ANSCHLIESSEND MIT RÜCKSICHT AUF DIESE EIGENSCHAFT SOWIE AUF DIE MÖGLICHKEIT, DASS SIE WIEDER EINE BESCHÄFTIGUNG ALS ARBEITNEHMER AUFNEHMEN WERDEN, NACH INNERSTAATLICHEM RECHT ZU EINER FREIWILLIGEN VERSICHERUNG ZUGELASSEN WORDEN SIND, DIE NACH GLEICHARTIGEN GRUNDSÄTZEN GEREGELT IST WIE DIE PFLICHTVERSICHERUNG.