2. Rechtsprechung
  3. 1965
  4. EuGH
EuGH - Urteil vom 11.03.1965
Rs 33/64
Normen:
EWG-Vertrag Art. 177 ; Verordnung Nr. 3 des Rates der EWG über die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer Art. 52 Abs. 1 ;
Fundstellen:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. FREIZUEGIGKEIT - WANDERARBEITNEHMER - SOZIALVERSICHERUNG - LEISTUNGEN AUF GRUND DER RECHTSVORSCHRIFTEN EINES MITGLIEDSTAATS FÜR EINEN IM HOHEITSGEBIET EINES ANDEREN STAATES EINGETRETENEN SCHADEN - ANSPRÜCHE DER VERPFLICHTETEN TRAEGER GEGEN ERSATZPFLICHTIGE DRITTE - ANWENDBARKEIT DER EINSCHLAEGIGEN VORSCHRIFTEN;

EuGH, Urteil vom 11.03.1965 - Aktenzeichen Rs 33/64

DRsp Nr. 2006/15830

1. FREIZUEGIGKEIT - WANDERARBEITNEHMER - SOZIALVERSICHERUNG - LEISTUNGEN AUF GRUND DER RECHTSVORSCHRIFTEN EINES MITGLIEDSTAATS FÜR EINEN IM HOHEITSGEBIET EINES ANDEREN STAATES EINGETRETENEN SCHADEN - ANSPRÜCHE DER VERPFLICHTETEN TRAEGER GEGEN ERSATZPFLICHTIGE DRITTE - ANWENDBARKEIT DER EINSCHLAEGIGEN VORSCHRIFTEN;

»1. A ) VGL. LEITSATZ NR. 2 A DES URTEILS 31/64. DIE VORSCHRIFTEN VON ARTIKEL 52 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR. 3 DES RATES DER EWG ÜBER DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER SIND ANWENDBAR, BEVOR ZWISCHEN DEN BETEILIGTEN MITGLIEDSTAATEN ZWEISEITIGE VEREINBARUNGEN NACH ABSATZ 2 DIESES ARTIKELS GESCHLOSSEN WORDEN SIND. ABSATZ 2 SOLL DEN STAATEN NUR DIE MÖGLICHKEIT GEBEN, UNTEREINANDER ERFORDERLICHENFALLS EINZELHEITEN DER ANWENDUNG ZU REGELN, UM DIE ANPASSUNG : DES INNERSTAATLICHEN RECHTS AN DIE VORSCHRIFTEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS ZU ERLEICHTERN. */ 664J0031 /*. B ) DIE VORSCHRIFTEN VON ARTIKEL 52 DER VERORDNUNG NR. 3 SIND AUF GRENZGÄNGER ANWENDBAR.