2. Rechtsprechung
  3. 1965
  4. EuGH
EuGH - Urteil vom 11.03.1965
Rs 31/64
Normen:
EWG-Vertrag Art. 177 ; Verordnung Nr. 3 des Rates der EWG über die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer Art. 53 Abs. 1 ; Verordnung Nr. 3 des Rates der EWG über die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer Art. 52 Abs. 1 ;
Fundstellen:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. FREIZUEGIGKEIT - WANDERARBEITNEHMER - VERORDNUNG NR. 3 DES RATES DER EWG - BEGÜNSTIGTE - FEHLEN VON BESCHRÄNKUNGEN;

EuGH, Urteil vom 11.03.1965 - Aktenzeichen Rs 31/64

DRsp Nr. 2006/15829

1. FREIZUEGIGKEIT - WANDERARBEITNEHMER - VERORDNUNG NR. 3 DES RATES DER EWG - BEGÜNSTIGTE - FEHLEN VON BESCHRÄNKUNGEN;

»1. DIE ALLGEMEINE FASSUNG VON ARTIKEL 4 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR. 3 LÄSST ERKENNEN, DASS DIE ANWENDUNG DER VERORDNUNG WEDER AUF ARBEITNEHMER BESCHRÄNKT IST, DIE IN MEHREREN STAATEN BESCHÄFTIGT WAREN, NOCH AUF SOLCHE, DIE ZWAR NUR IN EINEM STAAT BESCHÄFTIGT SIND ODER WAREN, JEDOCH IN EINEM ANDEREN WOHNEN ODER GEWOHNT HABEN. 2. A ) DIE VORSCHRIFTEN VON ARTIKEL 52 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR. 3 DES RATES DER EWG ÜBER DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER SIND ANWENDBAR, BEVORZWISCHEN DEN BETEILIGTEN MITGLIEDSTAATEN ZWEISEITIGE VEREINBARUNGEN NACH ABSATZ 2 DIESES ARTIKELS GESCHLOSSEN WORDEN SIND. ABSATZ 2 SOLL DEN STAATEN NUR DIE MÖGLICHKEIT GEBEN, UNTEREINANDER ERFORDERLICHENFALLS EINZELHEITEN DER ANWENDUNG ZU REGELN, UM DIE ANPASSUNG : DES INNERSTAATLICHEN RECHTS AN DIE VORSCHRIFTEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS ZU ERLEICHTERN. B ) DIESE VORSCHRIFTEN SIND ANWENDBAR, WENN EIN ARBEITNEHMER NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES MITGLIEDSTAATS EINE DER IN ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG NR. 3 GENANNTEN LEISTUNGEN FÜR EINEN IM HOHEITSGEBIET EINES ANDEREN. MITGLIEDSTAATS EINGETRETENEN SCHADEN ERHÄLT UND DORT GEGEN EINEN DRITTEN ANSPRUCH AUF ERSATZ DES SCHADENS BESITZT.«

Normenkette:

EWG-Vertrag Art. 177 ;