EuGH - Urteil vom 30.11.1967
Rs 22/67
Normen:
Verordnung Nr. 3 Art. 28 Abs. 1 ; EWG-Vertrag Art. 51 ;
Fundstellen:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. FREIZUEGIGKEIT - WANDERARBEITNEHMER - VERSICHERUNG - GEMEINSCHAFTSVERORDNUNGEN UND NATIONALES RECHT - AUFRECHTERHALTUNG AUSSCHLIESSLICH NACH DEN NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN ERWORBENER ANSPRÜCHE;

EuGH, Urteil vom 30.11.1967 - Aktenzeichen Rs 22/67

DRsp Nr. 2006/15784

1. FREIZUEGIGKEIT - WANDERARBEITNEHMER - VERSICHERUNG - GEMEINSCHAFTSVERORDNUNGEN UND NATIONALES RECHT - AUFRECHTERHALTUNG AUSSCHLIESSLICH NACH DEN NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN ERWORBENER ANSPRÜCHE;

»1. ARTIKEL 51 WILL DIE WANDERARBEITNEHMER IN DEN GENUSS DER RECHTSVORTEILE AUS DEN GEMEINSCHAFTSVERORDNUNGEN KOMMEN LASSEN, OHNE JEDOCH ANSPRÜCHE ZU KÜRZEN, DIE SIE OHNE DIE VERORDNUNGEN HÄTTEN. DIESES ZIEL WÜRDE VERFEHLT, WENN GERADE DAS INKRAFTTRETEN DER GEMEINSCHAFTSVERORDNUNGEN ZUR FOLGE HÄTTE, DASS DER ARBEITNEHMER MIT DEM VERLUST IN EINEM MITGLIEDSTAAT NACH DESSEN RECHTSVORSCHRIFTEN SCHON ERWORBENER LEISTUNGSANSPRÜCHE DAFÜR BÜSSEN MÜSSTE, DASS ER VON DER IHM GEWÄHRLEISTETEN FREIZUEGIGKEIT GEBRAUCH MACHTE. 2. ARTIKEL 28 ABSATZ 1 BUCHSTABE F DER VERORDNUNG NR. 3 DER EWG IST SOWOHL IN FÄLLEN ANWENDBAR, IN DENEN DER BETROFFENE DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ZAHLUNG DER LEISTUNGEN NICHT ERFÜLLT, ALS AUCH IN DEN FÄLLEN, IN DENEN DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ENTSTEHUNG DES LEISTUNGSANSPRUCHS NICHT GEGEBEN SIND.