»1. VGL. LEITSATZ NR. 3 DES URTEILS 2/67. DIE VERORDNUNG NR. 3 HAT KEIN GEMEINSCHAFTLICHES SYSTEM DER SOZIALEN SICHERHEIT EINGEFÜHRT, DAS DEM LEISTUNGSEMPFÄNGER EINEN EINHEITLICHEN ANSPRUCH GEWÄHRTE UND DIE ENTSPRECHENDE VERBINDLICHKEIT LEDIGLICH AUF DIE INNERSTAATLICHEN VERSICHERUNGSTRAEGER VERTEILTE; SIE HAT SELBSTÄNDIGE SYSTEME BESTEHEN LASSEN, AUS DENEN SICH SELBSTÄNDIGE ANSPRÜCHE ERGEBEN, DIE SICH GEGEN SELBSTÄNDIGE TRAEGER RICHTEN, GEGEN DIE DER LEISTUNGSEMPFÄNGER UNMITTELBARE ANSPRÜCHE AUFGRUND DER INNERSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN ALLEIN ODER, ERFORDERLICHENFALLS, IN VERBINDUNG MIT DEM IN ARTIKEL 51 DES VERTRAGES VORGESEHENEN SYSTEM DER ZUSAMMENRECHNUNG DER VERSICHERUNGSZEITEN HAT. */ 667J0002 /*. 2. DIE VORSCHRIFTEN ÜBER DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER SOLLEN DEN WANDERARBEITNEHMERN DIE IHREN EINZELNEN VERSICHERUNGSZEITEN ENTSPRECHENDEN ANSPRÜCHE SICHERN. SIE DÜRFEN, SOWEIT NICHT AUSDRÜCKLICHE, MIT DEN ZIELEN DES VERTRAGES VEREINBARE AUSNAHMEBESTIMMUNGEN VORLIEGEN, NICHT DAZU FÜHREN, DASS WANDERARBEITNEHMER ANSPRÜCHE, DIE IHNEN NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES MITGLIEDSTAATS ZUSTEHEN, TEILWEISE VERLIEREN. VGL. LEITSATZ NR. 1 DES URTEILS 4/66, RSPRGH XII 638. */ 666J0004 /*.