EuGH - Urteil vom 12.07.1973
Rs 13/73
Normen:
EWG Art. 177 ;
Fundstellen:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. SOZIALE SICHERHEIT - WANDERARBEITNEHMER - HANDELSVERTRETER - BESCHÄFTIGUNG IM HOHEITSGEBIET MEHRERER MITGLIEDSTAATEN - ANWENDBARE RECHTSVORSCHRIFTEN - MERKMALE - RECHTSVORSCHRIFTEN NUR EINES MITGLIEDSTAATES ANWENDBAR - ÜBERWIEGENDE BESCHÄFTIGUNG - BESTIMMUNG - [VERORDNUNG NR. 3 DES RATES, ARTIKEL 12] -

EuGH, Urteil vom 12.07.1973 - Aktenzeichen Rs 13/73

DRsp Nr. 2006/18355

1. SOZIALE SICHERHEIT - WANDERARBEITNEHMER - HANDELSVERTRETER - BESCHÄFTIGUNG IM HOHEITSGEBIET MEHRERER MITGLIEDSTAATEN - ANWENDBARE RECHTSVORSCHRIFTEN - MERKMALE - RECHTSVORSCHRIFTEN NUR EINES MITGLIEDSTAATES ANWENDBAR - ÜBERWIEGENDE BESCHÄFTIGUNG - BESTIMMUNG - [VERORDNUNG NR. 3 DES RATES, ARTIKEL 12] -

»1. EIN, KRAFT DER VORSCHRIFTEN EINER INNERSTAATLICHEN GESETZGEBUNG ÜBER SOZIALE SICHERHEIT UNTER DIE VERORDNUNG NR. 3 FALLENDER HANDELSVERTRETER, DER WÄHREND EINER BESTIMMTEN ZEIT DES JAHRES UNUNTERBROCHEN KUNDENBESUCHSREISEN IN EINEM MITGLIEDSTAAT AUSFÜHRT UND DESSEN BERUFSTÄTIGKEIT SICH IM HOHEITSGEBIET EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS IN DER WEISE FORTSETZT, DASS ER DORT AUSSERHALB DER KUNDENBESUCHSPERIODE MIT DEN UNTERNEHMEN, DIE ER VERTRITT UND DIE DORT IHREN SITZ HABEN, KONTAKT AUFNIMMT, WAR VOR INKRAFTTRETEN DER VERORDNUNG NR. 24/64 ALS EINE IM SINNE VON ARTIKEL 12 DER VERORDNUNG NR. 3 IM HOHEITSGEBIET DIESER BEIDEN STAATEN BESCHÄFTIGTE PERSON ANZUSEHEN. BEI DER BESTIMMUNG DER AUF IHN ANWENDBAREN RECHTSVORSCHRIFTEN ÜBER DIE SOZIALE SICHERHEIT WAR DER GRUNDSATZ ZU WAHREN, DASS DIE RECHTSVORSCHRIFTEN NUR EINES MITGLIEDSTAATES ANWENDBAR SIND; HIERBEI WAR ALS SEINE ÜBERWIEGENDE BESCHÄFTIGUNG DIE IM GEBIET DES MITGLIEDSTAATES ANZUSEHEN, IN DEM SICH DER SITZ DER VON IHM VERTRETENEN UNTERNEHMEN BEFINDET.