EuGH - Urteil vom 06.12.1977
Rs 55/77
Normen:
EWGV 1408/71 Art. 84 Abs. 4 ;
Fundstellen:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. SOZIALE SICHERHEIT DER ARBEITNEHMER - GEMEINSCHAFTSREGELUNG - ANWENDUNG - ANTRAEGE UND SCHRIFTSTÜCKE - ABFASSUNG - SPRACHENREGELUNG;

EuGH, Urteil vom 06.12.1977 - Aktenzeichen Rs 55/77

DRsp Nr. 2006/15379

1. SOZIALE SICHERHEIT DER ARBEITNEHMER - GEMEINSCHAFTSREGELUNG - ANWENDUNG - ANTRAEGE UND SCHRIFTSTÜCKE - ABFASSUNG - SPRACHENREGELUNG;

»1. ARTIKEL 84 ABSATZ 4 DER VERORDNUNG NR. 1408/71 DES RATES VOM 14. JUNI 1971 ZUR ANWENDUNG DER SYSTEME DER SOZIALEN SICHERHEIT AUF ARBEITNEHMER UND DEREN FAMILIEN , DIE INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ZU- UND ABWANDERN , ERLEGT DEN BEHÖRDEN , TRAEGERN UND GERICHTEN DER MITGLIEDSTAATEN DIE VERPFLICHTUNG AUF , UNGEACHTET JEDER MÖGLICHERWEISE ABWEICHENDEN ODER ENTGEGENSTEHENDEN BESTIMMUNG IHRES INNERSTAATLICHEN RECHTS ALLE ANTRAEGE UND SONSTIGEN SCHRIFTSTÜCKE , DIE SICH AUF DIE ANWENDUNG DER GENANNTEN VERORDNUNG BEZIEHEN UND IN EINER AMTSSPRACHE EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS ABGEFASST SIND , ZUZULASSEN , OHNE DASS INSOWEIT EINE UNTERSCHEIDUNG NACH DER STAATSANGEHÖRIGKEIT ODER DEM WOHNORT DER BETEILIGTEN PERSONEN GETROFFEN WERDEN DÜRFTE. 2. DIE GELTUNG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS DARF NICHT VON MITGLIEDSTAAT ZU MITGLIEDSTAAT AUFGRUND DER NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN , GLEICHGÜLTIG , WOMIT SICH DIESE BEFASSEN , VERSCHIEDEN SEIN ; ANDERNFALLS WÜRDEN DIE WIRKSAMKEIT DIESES RECHTS UND DIE EINHEITLICHE ANWENDUNG , DIE ES IN SÄMTLICHEN MITGLIEDSTAATEN GEGENÜBER ALLEN ADRESSATEN DER BETREFFENDEN BESTIMMUNGEN FINDEN MUSS , GEFÄHRDET.