2. Rechtsprechung
  3. 1987
  4. EuGH
EuGH - Urteil vom 17.12.1987
Rs 323/86
Normen:
VO Nr. 1408/71/EWG Art. 46 Abs. 3 ;
Fundstellen:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - ALTERS - UND TODESFALLVERSICHERUNG - BERECHNUNG DER LEISTUNGEN - GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE ANTIKUMULIERUNGSVORSCHRIFT - ANWENDUNG AUF DEN FALL, DASS DIE ÜBERSCHREITUNG DES THEORETISCHEN BETRAGS NICHT AUF EINE ÜBERSCHNEIDUNG VON VERSICHERUNGSZEITEN ZURÜCKZUFÜHREN IST;

EuGH, Urteil vom 17.12.1987 - Aktenzeichen Rs 323/86

DRsp Nr. 2006/14308

1. SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - ALTERS - UND TODESFALLVERSICHERUNG - BERECHNUNG DER LEISTUNGEN - GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE ANTIKUMULIERUNGSVORSCHRIFT - ANWENDUNG AUF DEN FALL, DASS DIE ÜBERSCHREITUNG DES THEORETISCHEN BETRAGS NICHT AUF EINE ÜBERSCHNEIDUNG VON VERSICHERUNGSZEITEN ZURÜCKZUFÜHREN IST;

»1. DIE ANTIKUMULIERUNGSVORSCHRIFT DES ARTIKELS 46 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG NR. 1408/71 IST IN ALLEN FÄLLEN ANWENDBAR, IN DENEN DIE SUMME DER GEMÄSS DEN ABSÄTZEN 1 UND 2 DIESES ARTIKELS BERECHNETEN LEISTUNGEN DIE DURCH DEN HÖCHSTEN THEORETISCHEN RENTENBETRAG GEBILDETE OBERGRENZE ÜBERSCHREITET, SELBST WENN DIESE ÜBERSCHREITUNG NICHT AUF EINE ÜBERSCHNEIDUNG VON VERSICHERUNGSZEITEN ZURÜCKZUFÜHREN IST. 2. GEWÄHRT NUR EIN TRAEGER EINE UNABHÄNGIGE LEISTUNG IM SINNE VON ARTIKEL 46 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR. 1408/71, SO HAT NUR DIESER TRAEGER SEINE LEISTUNG GEMÄSS ABSATZ 3 UNTERABSATZ 2 DIESES ARTIKELS ZU KÜRZEN UND DIESE KÜRZUNG IN DER WEISE VORZUNEHMEN, DASS ER DIE LEISTUNG UM DEN VOLLEN BETRAG VERMINDERT, UM DEN DIE SUMME DER JEWEILS NACH DEN ABSÄTZEN 1 UND 2 BERECHNETEN LEISTUNGEN DIE IN ABSATZ 3 UNTERABSATZ 1 BEZEICHNETE OBERGRENZE ÜBERSCHREITET.«

Normenkette:

VO Nr. 1408/71/EWG Art. 46 Abs. 3 ;

Entscheidungsgründe: