2. Rechtsprechung
  3. 1971
  4. EuGH
EuGH - Urteil vom 10.11.1971
Rs 26/71
Normen:
EWGV ART. 51; VERORDNUNG NR. 3 DES RATES ÜBER DIE SOZIALE SICHERHEIT-DER WANDERARBEITNEHMER ART. 27;
Fundstellen:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - ALTERSRENTEN - NATIONALE RECHTSVORSCHRIFTEN - VERSCHIEDENARTIGE LEISTUNGEN - ERWERB DES HÖHERWERTIGEN ANSPRUCHS - ZUSAMMENRECHNUNG DER IN MEHREREN MITGLIEDSTAATEN ZURÜCKGELEGTEN VERSICHERUNGSZEITEN;

EuGH, Urteil vom 10.11.1971 - Aktenzeichen Rs 26/71

DRsp Nr. 2006/15669

1. SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - ALTERSRENTEN - NATIONALE RECHTSVORSCHRIFTEN - VERSCHIEDENARTIGE LEISTUNGEN - ERWERB DES HÖHERWERTIGEN ANSPRUCHS - ZUSAMMENRECHNUNG DER IN MEHREREN MITGLIEDSTAATEN ZURÜCKGELEGTEN VERSICHERUNGSZEITEN;

»1. SEHEN DIE RECHTSVORSCHRIFTEN EINES MITGLIEDSTAATS JE NACH DER VERSICHERUNGSDAUER DES ARBEITNEHMERS VERSCHIEDENARTIGE ALTERSLEISTUNGEN VOR, SO SIND DIE NACHEINANDER ODER ABWECHSELND AUFGRUND DER RECHTSVORSCHRIFTEN VON ZWEI ODER MEHR MITGLIEDSTAATEN ZURÜCKGELEGTEN VERSICHERUNGSZEITEN ZUSAMMENZURECHNEN, SOFERN DER ARBEITNEHMER NICHT DIE NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN JENES STAATES FÜR DEN ERWERB DES HÖHERWERTIGEN ANSPRUCHS ERFORDERLICHEN ZEITEN NACHWEIST. 2. KOMMT ES ZUR ZUSAMMENRECHNUNG, SO SIND FÜR DIE BERECHNUNG DES VON DEM LEISTUNGSPFLICHTIGEN TRAEGER ZU ZAHLENDEN LEISTUNGSANTEILS DIE VON DEM ARBEITNEHMER TATSÄCHLICH ZURÜCKGELEGTEN ZEITEN ZUGRUNDE ZU LEGEN UND NICHT NUR DIEJENIGEN ZEITEN, DIE IN DIESEM STAAT DER FÜR DEN ERWERB EINES VOLLEN LEISTUNGSANSPRUCHS ERFORDERLICHEN GESAMTZEIT ENTSPRECHEN.«

Normenkette:

EWGV ART. 51; VERORDNUNG NR. 3 DES RATES ÜBER DIE SOZIALE SICHERHEIT-DER WANDERARBEITNEHMER ART. 27;

Entscheidungsgründe: