2. Rechtsprechung
  3. 1974
  4. EuGH
EuGH - Urteil vom 03.12.1974
Rs 40/74
Normen:
EG Art. 234 ; EWG Art. 177 ; VO 3 Art. 47 ; SGG § 143 ; SGG § 153 ; VO 4 Art. 83 ;
Fundstellen:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - ANTRAEGE, ERKLÄRUNGEN ODER RECHTSMITTEL - ZULÄSSIGKEIT - RECHTZEITIGE EINREICHUNG BEI DER ENTSPRECHENDEN STELLE EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS - VERBINDUNGSSTELLE - GÜLTIGE EINLEGUNG DES RECHTSMITTELS;

EuGH, Urteil vom 03.12.1974 - Aktenzeichen Rs 40/74

DRsp Nr. 2006/15533

1. SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - ANTRAEGE, ERKLÄRUNGEN ODER RECHTSMITTEL - ZULÄSSIGKEIT - RECHTZEITIGE EINREICHUNG BEI DER ENTSPRECHENDEN STELLE EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS - VERBINDUNGSSTELLE - GÜLTIGE EINLEGUNG DES RECHTSMITTELS;

»1. ARTIKEL 47 VERLANGT MIT DER VERWENDUNG DES ADJEKTIVS " ENTSPRECHEND ", DIE ANTRAEGE, ERKLÄRUNGEN ODER RECHTSMITTEL IM SINNE DIESER VORSCHRIFT BEI BEHÖRDEN, TRAEGERN ODER SONSTIGEN EINRICHTUNGEN EINZUREICHEN, DIE DEM SYSTEM DER SOZIALEN SICHERHEIT DES BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATS ANGEHÖREN, OHNE DASS ES ERFORDERLICH WÄRE, DIE UNTERSCHIEDE IN DEN JEWEILIGEN ZUSTÄNDIGKEITEN DER VERWALTUNGSBEHÖRDEN UND GERICHTE ZU BEACHTEN. ES ERSCHEINT NICHT AUSGESCHLOSSEN, EINE VERBINDUNGSSTELLE, WIE SIE IN ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG NR. 4 VORGESEHEN IST, AUCH DANN ALS EINE ENTSPRECHENDE SONSTIGE EINRICHTUNG ANZUSEHEN, WENN ES UM DIE EINLEGUNG EINES RECHTSMITTELS GEHT. 2. ARTIKEL 47 GILT NUR FÜR DEN FALL, DASS DER ARBEITNEHMER IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT ALS DEMJENIGEN WOHNT, DESSEN RECHTSVORSCHRIFTEN ANZUWENDEN SIND. DER ARBEITNEHMER, DER SICH FÜR DIE EINREICHUNG SEINER ANTRAEGE, ERKLÄRUNGEN ODER RECHTSMITTEL DURCH EINEN IN DEM MITGLIEDSTAAT, DESSEN RECHTSVORSCHRIFTEN ANZUWENDEN SIND, ANSÄSSIGEN BEVOLLMÄCHTIGTEN VERTRETEN LÄSST, KANN SICH AUF DIESE VORSCHRIFT NICHT BERUFEN.«

Normenkette:

EG Art. 234 ; EWG Art. 177 ; VO 3 Art. 47 ; SGG § ;