EuGH - Urteil vom 15.12.1976
Rs 39/76
Normen:
Verordnung Nr. 1408/71 Art. 1 Buchst. a ; Verordnung Nr. 1408/71 Art. 4 Abs. 1 Buchst. g ; Verordnung Nr. 1408/71 Art. 71 Abs. 1 Buchst. b ;
Fundstellen:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - ARBEITNEHMER - BEGRIFF - [VERORDNUNG NR. 1408/71 , ARTIKEL 1] -

EuGH, Urteil vom 15.12.1976 - Aktenzeichen Rs 39/76

DRsp Nr. 2006/18258

1. SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - ARBEITNEHMER - BEGRIFF - [VERORDNUNG NR. 1408/71 , ARTIKEL 1] -

»1. EINE PERSON IST DANN ALS ARBEITNEHMER IM SINNE DER VERORDNUNG NR. 1408/71 ANZUSEHEN , WENN SIE DIE MATERIELLEN VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLT , DIE VON DEM FÜR SIE GELTENDEN SYSTEM DER SOZIALEN SICHERHEIT OBJEKTIV FESTGESETZT WORDEN SIND , AUCH WENN DIE FÜR DEN ANSCHLUSS AN DIESES SYSTEM ERFORDERLICHEN SCHRITTE NICHT UNTERNOMMEN WORDEN SIND. 2. EIN VOLLARBEITSLOSER ARBEITNEHMER , DER WÄHREND SEINER LETZTEN BESCHÄFTIGUNG IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT ALS DEM SEINES WOHNORTS FÜR EIN IN DEM STAAT DES WOHNORTS ANSÄSSIGES UNTERNEHMEN TÄTIG WAR UND FÜR DIESE TÄTIGKEIT DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DES BESCHÄFTIGUNGSSTAATS UNTERLAG , KANN GEMÄSS ARTIKEL 71 ABSATZ 1 BUCHSTABE B - II DER VERORDNUNG NR. 1408/71 DIE GEWÄHRUNG VON LEISTUNGEN BEI ARBEITSLOSIGKEIT NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DES STAATES VERLANGEN , IN DEM ER WOHNT UND IN DEM SICH DIE ARBEITSVERWALTUNG BEFINDET , DER ER SICH ZUR VERFÜGUNG STELLT.