EWG-Vertrag Art. 177 ; EWG-Vertrag Art. 51 ; Gesetz vom 17.07.1963 über die soziale Sicherheit in Übersee Art. 51 ; Verordnung Nr. 1408/71 vom 14.06.1971 Art. 3 Abs. 1 ; Verordnung Nr. 1408/71 vom 14.06.1971 Art. 1 a ;
Fundstellen:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg
1. SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - ARBEITNEHMER - BEGRIFF - PERSON, DIE WÄHREND DER ZEIT IHRES ANSCHLUSSES AN EIN SYSTEM DER FREIWILLIGEN VERSICHERUNG IM LOHN - ODER GEHALTSVERHÄLTNIS BESCHÄFTIGT WAR - EINBEZIEHUNG;
EuGH, Urteil vom 09.07.1987 - Aktenzeichen Rs 82/86
DRsp Nr. 2006/14353
1. SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - ARBEITNEHMER - BEGRIFF - PERSON, DIE WÄHREND DER ZEIT IHRES ANSCHLUSSES AN EIN SYSTEM DER FREIWILLIGEN VERSICHERUNG IM LOHN - ODER GEHALTSVERHÄLTNIS BESCHÄFTIGT WAR - EINBEZIEHUNG;
»1. EINE PERSON, DIE IM RAHMEN EINER FREIWILLIGEN VERSICHERUNG VERSICHERT IST, WIE SIE NACH DEM BELGISCHEN GESETZ VOM 17. JULI 1963 FÜR PERSONEN EINGERICHTET WORDEN IST, DIE IHRE BERUFSTÄTIGKEIT IN EINEM STAAT AUSÜBEN, DER NICHT MITGLIED DER GEMEINSCHAFT IST, UND DIE WÄHREND DER ZEIT IHRES ANSCHLUSSES AN DIESES VERSICHERUNGSSYSTEM IM LOHN - ODER GEHALTSVERHÄLTNIS BESCHÄFTIGT WAR ODER EINE SELBSTÄNDIGE TÄTIGKEIT AUSGEUEBT HAT, IST ALS "ARBEITNEHMER" ANZUSEHEN; DER HINTERBLIEBENE EINER SOLCHEN PERSON IST FÜR DIE ANWENDUNG DER VERORDNUNG NR. 1408/71 ALS HINTERBLIEBENER EINES ARBEITNEHMERS ANZUSEHEN.
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