EuGH - Urteil vom 09.07.1975
Rs 20/75
Normen:
EG Art. 234 ; EWG Art. 177 ; VO 3 Art. 27 ; VO 1408/71 Art. 45 Abs. 1 ;
Fundstellen:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - ARBEITSLOSIGKEIT - LEISTUNGEN - ANWENDBARE RECHTSVORSCHRIFTEN - ORT, AN DEM DIE ARBEITSLOSIGKEIT EINGETRETEN IST;

EuGH, Urteil vom 09.07.1975 - Aktenzeichen Rs 20/75

DRsp Nr. 2006/15496

1. SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - ARBEITSLOSIGKEIT - LEISTUNGEN - ANWENDBARE RECHTSVORSCHRIFTEN - ORT, AN DEM DIE ARBEITSLOSIGKEIT EINGETRETEN IST;

»1. DER ARBEITSLOSE HAT NACH GEMEINSCHAFTSRECHT GRUNDSÄTZLICH KEINEN ANSPRUCH AUF LEISTUNGEN BEI ARBEITSLOSIGKEIT NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS ALS DESJENIGEN, IN DEM ER ARBEITSLOS GEWORDEN IST. 2. ZU DEN FÜR DEN ERWERB DES ANSPRUCHS AUF ALTERSRENTE ZUSAMMENZURECHNENDEN VERSICHERUNGSZEITEN KÖNNEN ARBEITSLOSENZEITEN GEHÖREN, DIE NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN, UNTER DENEN SIE ZURÜCKGELEGT WORDEN SIND, ALS DEN BESCHÄFTIGUNGSZEITEN GLEICHWERTIG ANERKANNT SIND. WENN HINGEGEN DIE INNERSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN DEN ANSPRUCH AUF EINE ALTERSRENTE NICHT NUR VON DER ERFÜLLUNG EINER WARTEZEIT, SONDERN AUCH DAVON ABHÄNGIG MACHEN, DASS DER BETROFFENE SEIT EINER BESTIMMTEN ZEIT ARBEITSLOS IST, WENN ALSO DIE DAUER DER ARBEITSLOSIGKEIT WEDER ZUR ERLANGUNG DER MINDESTVERSICHERUNGSZEIT BEI DER ZUSAMMENRECHNUNG BERÜCKSICHTIGT WERDEN MUSS, NOCH BEI DER BERECHNUNG DER LEISTUNG, SO BRAUCHT EINE IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT ZURÜCKGELEGTE ARBEITSLOSENZEIT NICHT IN BETRACHT GEZOGEN ZU WERDEN.«

Normenkette:

EG Art. 234 ; EWG Art. 177 ; VO 3 Art. 27 ; VO 1408/71 Art. 45 Abs. 1 ;

Entscheidungsgründe: