2. Rechtsprechung
  3. 1979
  4. EuGH
EuGH - Urteil vom 20.03.1979
Rs 139/78
Normen:
Verordnung 1408/71/EWG Art. 69 Abs. 2 ;
Fundstellen:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - ARBEITSLOSIGKEIT - LEISTUNGEN - WEITERBESTEHEN DES ANSPRUCHS AUF LEISTUNGEN WÄHREND EINES AUFENTHALTES IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT - DREIMONATSFRIST - VERLÄNGERUNG - STELLUNG DES ANTRAGS NACH FRISTABLAUF - VERLÄNGERUNG ZULÄSSIG - [VERORDNUNG [EWG] NR. 1408/71 DES RATES , ART. 69 ABS. 2] -

EuGH, Urteil vom 20.03.1979 - Aktenzeichen Rs 139/78

DRsp Nr. 2006/18157

1. SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - ARBEITSLOSIGKEIT - LEISTUNGEN - WEITERBESTEHEN DES ANSPRUCHS AUF LEISTUNGEN WÄHREND EINES AUFENTHALTES IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT - DREIMONATSFRIST - VERLÄNGERUNG - STELLUNG DES ANTRAGS NACH FRISTABLAUF - VERLÄNGERUNG ZULÄSSIG - [VERORDNUNG [EWG] NR. 1408/71 DES RATES , ART. 69 ABS. 2] -

»1. EINE VERLÄNGERUNG DER IN ARTIKEL 69 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR. 1408/71 GENANNTEN FRIST IST AUCH DANN ZULÄSSIG , WENN DER VERLÄNGERUNGSANTRAG ERST NACH FRISTABLAUF GESTELLT WURDE. 2. ARTIKEL 69 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR. 1408/71 BESCHRÄNKT NICHT DIE BEFUGNIS DER ZUSTÄNDIGEN STELLEN ODER TRAEGER DER MITGLIEDSTAATEN , BEI DER ENTSCHEIDUNG ÜBER EINE VERLÄNGERUNG DER IN DIESER BESTIMMUNG GENANNTEN FRIST ALLE GESICHTSPUNKTE ZU BERÜCKSICHTIGEN , DIE SIE FÜR ERHEBLICH HALTEN , EINSCHLIESSLICH DERER , DIE SICH AUF DIE PERSÖNLICHE LAGE DES ARBEITNEHMERS ODER AUF DIE DURCHFÜHRUNG EINER WIRKSAMEN KONTROLLE BEZIEHEN.«

Normenkette:

Verordnung 1408/71/EWG Art. 69 Abs. 2 ;

Entscheidungsgründe: