2. Rechtsprechung
  3. 1977
  4. EuGH
EuGH - Urteil vom 17.02.1977
Rs 76/76
Normen:
EG Art. 234 ; EWG Art. 177 ; VO 1408/71 Art. 71 Abs. 1 ; VO 1408/71 Art. 67 Abs. 1 ;
Fundstellen:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - ARBEITSLOSIGKEIT EINES ARBEITNEHMERS , DER NICHT GRENZGÄNGER IST UND IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT BESCHÄFTIGT IST - LEISTUNGEN - FORDERUNG IM MITGLIEDSTAAT DES WOHNORTS - WOHNORTBEGRIFF;

EuGH, Urteil vom 17.02.1977 - Aktenzeichen Rs 76/76

DRsp Nr. 2006/15421

1. SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - ARBEITSLOSIGKEIT EINES ARBEITNEHMERS , DER NICHT GRENZGÄNGER IST UND IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT BESCHÄFTIGT IST - LEISTUNGEN - FORDERUNG IM MITGLIEDSTAAT DES WOHNORTS - WOHNORTBEGRIFF;

»1. DER IN ARTIKEL 71 ABSATZ 1 BUCHSTABE B ZIFFER II DER VERORDNUNG NR. 1408/71 VERWENDETE BEGRIFF DES MITGLIEDSTAATS , IN DEM DER ARBEITNEHMER WOHNT , IST AUF DEN STAAT ZU BESCHRÄNKEN , IN DEM DER ARBEITNEHMER , OBGLEICH IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT BESCHÄFTIGT , WEITERHIN GEWÖHNLICH WOHNT UND IN DEM SICH AUCH DER GEWÖHNLICHE MITTELPUNKT SEINER INTERESSEN BEFINDET. DER ZUSATZ DER WORTE ' ' ODER IN DAS GEBIET DIESES STAATES ZURÜCKKEHREN ' ' IN DIESER BESTIMMUNG BEDEUTET NUR , DASS DER BEGRIFF DES WOHNORTS IN EINEM STAAT EINEN NICHT GEWÖHNLI- CHEN AUFENTHALT IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT NICHT ZWANGSLÄUFIG AUSSCHLIESST. 2. FÜR DIE ANWENDUNG DES ARTIKELS 71 ABSATZ 1 BUCHSTABE B ZIFFER II SIND DIE DAUER UND KONTINUITÄT DES WOHNORTS BIS ZUR ABWANDERUNG DES ARBEITNEHMERS , DIE DAUER UND DER ZWECK SEINER ABWESENHEIT , DIE ART DER IN DEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT AUFGENOMMENEN BESCHÄFTIGUNG SOWIE DIE ABSICHT DES ARBEITNEHMERS , WIE SIE SICH AUS DEN GESAMTEN UMSTÄNDEN ERGIBT , ZU BERÜCKSICHTIGEN.«

Normenkette:

EG Art. 234 ; EWG Art. 177 ; VO 1408/71 Art. 71 Abs. 1 ; VO 1408/71 Art. 67 Abs. 1 ;

Entscheidungsgründe: