2. Rechtsprechung
  3. 1977
  4. EuGH
EuGH - Urteil vom 05.05.1977
Rs 104/76
Normen:
EWG-Vertrag Art. 177 ; RVO § 1303 ;
Fundstellen:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - BEITRAEGE ZUR SOZIALVERSICHERUNG - ERSTATTUNG - VERORDNUNGEN NR. 3 UND NR. 1408/71 - SACHLICHER GELTUNGSBEREICH - UMFANG - EINBEZIEHUNG DER SYSTEME DER SOZIALEN SICHERHEIT IN IHRER GESAMTHEIT;

EuGH, Urteil vom 05.05.1977 - Aktenzeichen Rs 104/76

DRsp Nr. 2006/15410

1. SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - BEITRAEGE ZUR SOZIALVERSICHERUNG - ERSTATTUNG - VERORDNUNGEN NR. 3 UND NR. 1408/71 - SACHLICHER GELTUNGSBEREICH - UMFANG - EINBEZIEHUNG DER SYSTEME DER SOZIALEN SICHERHEIT IN IHRER GESAMTHEIT;

»1. ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG NR. 3 UND ARTIKEL 4 DER VERORDNUNG NR. 1408/71 , WELCHE DEN SACHLICHEN GELTUNGSBEREICH DER JEWEILIGEN VERORDNUNGEN BESTIMMEN , ERFASSEN DIE VERSCHIEDENEN INNERSTAATLICHEN SYSTEME DER SOZIALEN SICHERHEIT IN IHRER GESAMTHEIT. DIE ERSTATTUNG VON BEITRAEGEN ZUR SOZIALVERSICHERUNG FÄLLT SOMIT IN DEN SACHLICHEN GELTUNGSBEREICH DIESER VERORDNUNGEN. 2. DA DIE VERORDNUNG NR. 3 KEINE BESONDEREN VORSCHRIFTEN ÜBER DIE BEITRAGSERSTATTUNG ENTHÄLT , SIND HIERFÜR DIE ALLGEMEINEN GRUNDSÄTZE MASSGEBEND , DIE IN DIESER VERORDNUNG UND DEN BESTIMMUNGEN DES VERTRAGES VERANKERT SIND , ZU DESSEN DURCHFÜHRUNG DIE VERORDNUNG ERGANGEN IST , SO ETWA DER GLEICHBEHANDLUNGSGRUNDSATZ UND DIE AUFHEBUNG DER WOHNORTKLAUSELN. DIE BESONDERE VORSCHRIFT DES ARTIKELS 10 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR. 1408/71 , DIE EINE NEUE BESTIMMUNG FÜR BEITRAGSERSTATTUNGEN EINFÜHRT , KANN NICHT AUF EINEN SACHVERHALT ERSTRECKT WERDEN , DER AUSSERHALB DES ZEITLICHEN GELTUNGSBEREICHS DIESER VERORDNUNG LIEGT.