2. Rechtsprechung
  3. 1977
  4. EuGH
EuGH - Urteil vom 09.06.1977
Rs 109/76
Normen:
Verordnung Nr. 1408/71 Art. 1 Buchst. j ; Verordnung Nr. 1408/71 Art. 40 Abs. 1 ; Verordnung Nr. 1408/71 Art. 45 Abs. 3 S. 1 ;
Fundstellen:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - BESTEHENDE UND KÜNFTIGE NATIONALE REGELUNGEN IM SINNE VON ARTIKEL 1 BUCHSTABE J DER VERORDNUNG NR. 1408/71 - BEGRIFF - VOR ERLASS DER GEMEINSCHAFTSVERORDNUNGEN IN KRAFT GEWESENE BESTIMMUNGEN - UNZULÄSSIGER AUSSCHLUSS;

EuGH, Urteil vom 09.06.1977 - Aktenzeichen Rs 109/76

DRsp Nr. 2006/15402

1. SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - ' ' BESTEHENDE UND KÜNFTIGE ' ' NATIONALE REGELUNGEN IM SINNE VON ARTIKEL 1 BUCHSTABE J DER VERORDNUNG NR. 1408/71 - BEGRIFF - VOR ERLASS DER GEMEINSCHAFTSVERORDNUNGEN IN KRAFT GEWESENE BESTIMMUNGEN - UNZULÄSSIGER AUSSCHLUSS;

»1. DAS DURCH DIE VERORDNUNG NR. 1408/71 GESCHAFFENE SYSTEM DER KOORDINIERUNG DER NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN BAUT AUF DEM GRUNDSATZ AUF , DASS DER ARBEITNEHMER NICHT ALLEIN DESHALB SEINEN LEISTUNGSANSPRUCH VERLIEREN DARF , WEIL SICH DIE RECHTSVORSCHRIFTEN EINES MITGLIEDSTAATS IM TYP GEÄNDERT HABEN. FOLGLICH SIND DIE AUSDRÜCKE ' ' BESTEHENDE UND KÜNFTIGE ' ' REGELUNGEN IM SINNE VON ARTIKEL 1 BUCHSTABE J DER VERORDNUNG NICHT SO ZU VERSTEHEN , DASS SIE BESTIMMUNGEN AUSSCHLIESSEN , DIE ZWAR FRÜHER GALTEN , IM ZEITPUNKT DES ERLASSES DER GENANNTEN GEMEINSCHAFTSVERORDNUNGEN ABER NICHT MEHR IN KRAFT WAREN.