»1. ARTIKEL 51 DES VERTRAGES BEZIEHT SICH NUR AUF LEISTUNGEN DER SOZIALEN SICHERHEIT ; DER RAT IST ALSO NICHT GEHALTEN , BESTIMMUNGEN FÜR LEISTUNGEN ZU ERLASSEN , DIE NICHT DER SOZIALEN SICHERHEIT ANGEHÖREN. 2. LEISTUNGEN DER IM DEUTSCHEN FREMDRENTENGESETZ VORGESEHENEN ART SIND , SOWEIT ES SICH UM VERSICHERUNGSZEITEN HANDELT , DIE VOR 1945 AUSSERHALB DES GEBIETES DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ZURÜCKGELEGT WORDEN SIND , NICHT ALS DEM BEREICH DER SOZIALEN SICHERHEIT ZUGEHÖRIG ANZUSEHEN , DA DIE SEINERZEIT ZUSTÄNDIGEN VERSICHERUNGSTRAEGER BEI DENEN DIE VON DEM GESETZ ERFASSTEN PERSONEN VERSICHERT WAREN , NICHT MEHR BESTEHEN ODER SICH AUSSERHALB DES GEBIETES DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND BEFINDEN , DA FERNER DIESES GESETZ BESTIMMTE HÄRTEFÄLLE MILDERN SOLL , DIE DURCH DIE EREIGNISSE IM ZUSAMMENHANG MIT DER NATIONALSOZIALISTISCHEN HERRSCHAFT UND DEM ZWEITEN WELTKRIEG ENTSTANDEN SIND , UND DA SCHLIESSLICH DIE ZAHLUNG DER STREITIGEN LEISTUNGEN AN DIE EIGENEN STAATSANGEHÖRIGEN ERMESSENSSACHE IST , WENN DIESE IM AUSLAND WOHNEN. DIESER AUSSCHLUSS AUS DEM BEREICH DER SOZIALEN SICHERHEIT GILT FÜR EINE VERLETZTENRENTE AUFGRUND EINES ARBEITSUNFALLS EBENSO WIE FÜR EINE NICHT DURCH EINEN ARBEITSUNFALL AUSGELÖSTE INVALIDITÄTSRENTE.«