EuGH - Urteil vom 27.10.1971
Rs 23/71
Normen:
EWGV ART. 48;
Fundstellen:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - DEN ARBEITNEHMERN GLEICHGESTELLTE - BEGRIFF - [VERORDNUNG NR. 3 DES RATES, ARTIKEL 4, VERORDNUNG NR. 4 DES RATES, ARTIKEL 1] -

EuGH, Urteil vom 27.10.1971 - Aktenzeichen Rs 23/71

DRsp Nr. 2006/18379

1. SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - DEN ARBEITNEHMERN GLEICHGESTELLTE - BEGRIFF - [VERORDNUNG NR. 3 DES RATES, ARTIKEL 4, VERORDNUNG NR. 4 DES RATES, ARTIKEL 1] -

»1. UNTER DEN BEGRIFF DEN ARBEITNEHMERN " GLEICHGESTELLTE " IM SINNE DER VERORDNUNGEN NRN. 3 UND 4 DES RATES FALLEN ERWERBSTÄTIGE, AUF DIE NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES MITGLIEDSTAATS DAS ALLGEMEINE, DEM SCHUTZ GEGEN EIN ODER MEHRERE RISIKEN DIENENDE SOZIALVERSICHERUNGSSYSTEM FÜR ARBEITNEHMER ERSTRECKT WIRD, WENN DIESE PERSONEN DURCH DIESE ERSTRECKUNG FÜR DAS JEWEILIGE RISIKO EINEN DEM DES ALLGEMEINEN SYSTEMS VERGLEICHBAREN SCHUTZ GENIESSEN. 2. LASSEN ES DIE FÜR DIE LEISTUNGEN AN SELBSTÄNDIGE MASSGEBENDEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES MITGLIEDSTAATS ZU, FÜR DEN ERWERB DES LEISTUNGSANSPRUCHS VERSICHERUNGSZEITEN ZU BERÜCKSICHTIGEN, DIE DER BETROFFENE IN DER SOZIALVERSICHERUNG FÜR ARBEITNEHMER ZURÜCKGELEGT HAT, SO SIND FÜR DIE ANWENDUNG DIESER RECHTSVORSCHRIFTEN VERSICHERUNGSZEITEN ZU BERÜCKSICHTIGEN, DIE DER BETROFFENE ALS ARBEITNEHMER IN DER SOZIALVERSICHERUNG EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS ZURÜCKGELEGT HAT.«

Normenkette:

EWGV ART. 48;

Entscheidungsgründe: