2. Rechtsprechung
  3. 1978
  4. EuGH
EuGH - Urteil vom 28.06.1978
Rs 1/78
Normen:
EWG-Vertrag Art. 7 ; EWG-Vertrag Art. 19 Abs. 1b ; EWG-Vertrag Art. 48 ; International Insurance Act 1965 Section 49 (1); Verordnung 1408/71/EWG Art. 3 Abs. 1 ; Verordnung 1408/71/EWG Art. 19 As. 1b ; Verordnung 1408/71/EWG Art. 22 Abs. 1 ;
Fundstellen:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - DISKRIMINIERUNG NACH DER STAATSANGEHÖRIGKEIT - VERBOT - UNMITTELBARE GELTUNG;

EuGH, Urteil vom 28.06.1978 - Aktenzeichen Rs 1/78

DRsp Nr. 2006/15343

1. SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - DISKRIMINIERUNG NACH DER STAATSANGEHÖRIGKEIT - VERBOT - UNMITTELBARE GELTUNG;

»1. INNERHALB DES ANWENDUNGSBEREICHS DER VERORDNUNG NR. 1408/71 GILT ARTIKEL 7 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG IN DER KONKRETEN AUSGESTALTUNG , DIE ER DURCH ARTIKEL 48 DES VERTRAGES UND ARTIKEL 3 ABSATZ 1 DER GENANNTEN VERORDNUNG ERFAHREN HAT , IN DEN MITGLIEDSTAATEN UNMITTELBAR. 2. ZWAR VERBIETEN DIE ARTIKEL 7 UND 48 EWG-VERTRAG DEN MITGLIEDSTAATEN , IHR RECHT IM ANWENDUNGSBEREICH DES VERTRAGES JE NACH DER STAATSANGEHÖRIGKEIT DER BETROFFENEN UNTERSCHIEDLICH ANZUWENDEN ; SIE ERFASSEN JEDOCH NICHT UNTERSCHIEDE IN DER BEHANDLUNG , DIE SICH FÜR DIE DEM GEMEINSCHAFTSRECHT UNTERSTEHENDEN PERSONEN AUS UNTERSCHIEDEN ZWISCHEN DEN VERSCHIEDENEN NATIONALEN RECHTSORDNUNGEN ERGEBEN , SOFERN DIESE RECHTSORDNUNGEN AUF ALLE IHRER HERRSCHAFT UNTERWORFENEN PERSONEN NACH OBJEKTIVEN MERKMALEN UND OHNE RÜCKSICHT AUF DIE STAATSANGEHÖRIGKEIT DER BETROFFENEN ANWENDBAR SIND.