2. Rechtsprechung
  3. 1979
  4. EuGH
EuGH - Urteil vom 06.03.1979
Rs 100/78
Normen:
VO 1408/71 Art. 79 Abs. 3 ; EG Art. 234 ; EWG Art. 177 ;
Fundstellen:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - FAMILIENLEISTUNGEN - GEWÄHRUNG AN EINEN RENTENBERECHTIGTEN NACH DEM RECHT EINES MITGLIEDSTAATS - ERWERBSTÄTIGKEIT DES EHEGATTEN IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT - ANSPRUCH AUF FAMILIENLEISTUNGEN IN DIESEM LETZTEREN STAAT - GEMEINSCHAFTSRECHTLICHES KUMULIERUNGSVERBOT - ANWENDUNGSVORAUSSETZUNGEN;

EuGH, Urteil vom 06.03.1979 - Aktenzeichen Rs 100/78

DRsp Nr. 2006/15307

1. SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - FAMILIENLEISTUNGEN - GEWÄHRUNG AN EINEN RENTENBERECHTIGTEN NACH DEM RECHT EINES MITGLIEDSTAATS - ERWERBSTÄTIGKEIT DES EHEGATTEN IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT - ANSPRUCH AUF FAMILIENLEISTUNGEN IN DIESEM LETZTEREN STAAT - GEMEINSCHAFTSRECHTLICHES KUMULIERUNGSVERBOT - ANWENDUNGSVORAUSSETZUNGEN;

»1. DIE AUSSETZUNG DES ANSPRUCHS AUF FAMILIENLEISTUNGEN FÜR KINDER , DIE DEM VATER , EINEM RENTENBERECHTIGTEN NACH DEM RECHT EINES MITGLIEDSTAATS , GEGENÜBER UNTERHALTSBERECHTIGT SIND , NACH ARTIKEL 79 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG NR. 1408/71 DES RATES FINDET NICHT STATT , WENN DIE MUTTER DEN ANSPRUCH AUF DIE GLEICHEN LEISTUNGEN NACH DEM RECHT EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS TATSÄCHLICH TROTZ EINER VON IHR AUSGEUEBTEN ERWERBSTÄTIGKEIT NICHT ERWORBEN HAT , WEIL ENTWEDER DIE EIGENSCHAFT EINES FAMILIENVORSTANDS NUR DEM VATER ZUERKANNT IST ODER WEIL JEDENFALLS DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DEN ANSPRUCH DER MUTTER AUF DEN BEZUG DIESER BEIHILFEN NICHT ERFÜLLT SIND.