EuGH - Urteil vom 31.05.1979
Rs 182/78
Normen:
Verordnung Nr. 1408/71 Art. 22 Abs.1 Buchst. c ; Verordnung Nr. 1408/71 Art. 22 Abs. 2 ; EWG-Vertrag Art. 177 ;
Fundstellen:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE REGELUNG - ARBEITNEHMER - BEGRIFF;

EuGH, Urteil vom 31.05.1979 - Aktenzeichen Rs 182/78

DRsp Nr. 2006/15287

1. SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE REGELUNG - ARBEITNEHMER - BEGRIFF;

»1. DIE DURCH ARTIKEL 1 BUCHSTABE A DER VERORDNUNG NR. 1408/71 DES RATES FÜR DIE ANWENDUNG DIESER VERORDNUNG ERFOLGTE DEFINITION DES BEGRIFFS ' ' ARBEITNEHMER ' ' IST VON ALLGEMEINER TRAGWEITE UND ERSTRECKT SICH IN ANBETRACHT DIESER ERWAEGUNG AUF JEDE PERSON , DIE , OB SIE NUN EINE ERWERBSTÄTIGKEIT AUSÜBT ODER NICHT , DIE VERSICHERTENEIGENSCHAFT NACH DEN FÜR DIE SOZIALE SICHERHEIT GELTENDEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES ODER MEHRERER MITGLIEDSTAATEN BESITZT. DARAUS FOLGT , DASS DIE RENTNER , DIE NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES ODER MEHRERER MITGLIEDSTAATEN ZUM BEZUG VON RENTE BERECHTIGT SIND , AUCH WENN SIE KEINE ERWERBSTÄTIGKEIT AUSÜBEN , AUFGRUND IHRER ZUGEHÖRIGKEIT ZU EINEM SYSTEM DER SOZIALEN SICHERHEIT UNTER DIE BESTIMMUNGEN DER VERORDNUNG ÜBER DIE ' ' ARBEITNEHMER ' ' FALLEN , SOWEIT AUF SIE KEINE BESONDEREN , FÜR SIE ERLASSENEN BESTIMMUNGEN ANZUWENDEN SIND.