EuGH - Urteil vom 31.03.1977
Rs 79/76
Normen:
EG Art. 234 ; EWG Art. 177 ; VO 3 Art. 8 ; VO 1408/7 Art. 3 Abs. 1 ;
Fundstellen:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE REGELUNG - GELTUNGSBEREICH - [EWG-VERTRAG , ARTIKEL 51] -

EuGH, Urteil vom 31.03.1977 - Aktenzeichen Rs 79/76

DRsp Nr. 2006/18241

1. SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE REGELUNG - GELTUNGSBEREICH - [EWG-VERTRAG , ARTIKEL 51] -

»1. RECHTSVORSCHRIFTEN , DIE DEN BETROFFENEN EINE GESETZLICH UMSCHRIEBENE , VON JEDER ERMESSENSBEURTEILUNG DER PERSÖNLICHEN BEDÜRFTIGKEIT UND VERHÄLTNISSE IM EINZELFALL UNABHÄNGIGE RECHTSSTELLUNG EINRÄUMEN , SIND GRUNDSÄTZLICH DEM BEREICH DER SOZIALEN SICHERHEIT IM SINNE DES ARTIKELS 51 EWG-VERTRAG UND DER VERORDNUNGEN NR. 3 UND NR. 1408/71 ZUZUORDNEN. 2. WENN DIE ZUSTÄNDIGEN VERSICHERUNGSTRAEGER , BEI DENEN DIE VON EINER - DIE MILDERUNG BESTIMMTER , DURCH DIE EREIGNISSE IM ZUSAMMENHANG MIT DER NATIONALSOZIALISTISCHEN HERRSCHAFT UND DEM ZWEITEN WELTKRIEG ENTSTANDENER HÄRTEFÄLLE BEZWECKENDEN - DEUTSCHEN RECHTSVORSCHRIFT ERFASSTEN PERSONEN VOR 1945 VERSICHERT WAREN , NICHT MEHR BESTEHEN ODER SICH AUSSERHALB DES GEBIETES DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND BEFINDEN UND WENN DIE ZAHLUNG DER FRAGLICHEN LEISTUNGEN AN DIE EIGENEN STAATSANGEHÖRIGEN ERMESSENSSACHE IST , FALLS DIESE IM AUSLAND WOHNEN , DANN SIND DIESE LEISTUNGEN NICHT ALS DEM BEREICH DER SOZIALEN SICHERHEIT ZUGEHÖRIG ANZUSEHEN.«

Normenkette:

EG Art. 234 ; EWG Art. 177 ; VO 3 Art. 8 ; VO 1408/7 Art. 3 Abs. 1 ;

Entscheidungsgründe: