2. Rechtsprechung
  3. 1978
  4. EuGH
EuGH - Urteil vom 12.10.1978
Rs 10/78
Normen:
Verordnung Nr. 1408/71 Art. 2 Abs. 1 ; Verordnung Nr. 1408/71 Art. 94 Abs. 2 ;
Fundstellen:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE REGELUNG - PERSÖNLICHER ANWENDUNGSBEREICH - STAATSANGEHÖRIGE EINES MITGLIEDSTAATS - ZEITPUNKT , ZU DEM DAS ERFORDERNIS DER STAATSANGEHÖRIGKEIT VORLIEGEN MUSS;

EuGH, Urteil vom 12.10.1978 - Aktenzeichen Rs 10/78

DRsp Nr. 2006/15334

1. SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE REGELUNG - PERSÖNLICHER ANWENDUNGSBEREICH - STAATSANGEHÖRIGE EINES MITGLIEDSTAATS - ZEITPUNKT , ZU DEM DAS ERFORDERNIS DER STAATSANGEHÖRIGKEIT VORLIEGEN MUSS;

»1. DAS IN ARTIKEL 2 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR. 1408/71 AUFGESTELLTE ERFORDERNIS DER STAATSANGEHÖRIGKEIT EINES MITGLIEDSTAATS IST IN UNMITTELBAREM ZUSAMMENHANG MIT DEN VON DEM ARBEITNEHMER ZURÜCKGELEGTEN BESCHÄFTIGUNGSZEITEN UND NICHT IM ZEITPUNKT DER STELLUNG DES LEISTUNGSANTRAGS ZU PRÜFEN. 2. ARTIKEL 2 ABSATZ 1 UND ARTIKEL 94 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR. 1408/71 SIND DAHIN AUSZULEGEN , DASS SIE FÜR DIE FESTSTELLUNG DES ANSPRUCHS AUF LEISTUNGEN NACH DIESER VERORDNUNG DIE BERÜCKSICHTIGUNG ALLER VERSICHERUNGS- , BESCHÄFTIGUNGS- UND WOHNZEITEN , DIE NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES MITGLIEDSTAATS VOR INKRAFTTRETEN DIESER VERORDNUNG ZURÜCKGELEGT WORDEN SIND , UNTER DER VORAUSSETZUNG GEWÄHRLEISTEN , DASS DER WANDERARBEITNEHMER ZUR ZEIT IHRER ZURÜCKLEGUNG STAATSANGEHÖRIGER EINES MITGLIEDSTAATS GEWESEN IST.«

Normenkette:

Verordnung Nr. 1408/71 Art. 2 Abs. 1 ; Verordnung Nr. 1408/71 Art. 94 Abs. 2 ;

Entscheidungsgründe: