EuGH - Urteil vom 12.11.1969
Rs 27/69
Normen:
Verordnung Nr. 3 Art. 52 ; Verordnung Nr. 3 Art. 4 Abs. 1 ;
Fundstellen:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE REGELUNG - PERSONEN, AUF DIE SIE ANWENDBAR IST - BEGRIFF - [VERORDNUNG NR. 3, ARTIKEL 4] -

EuGH, Urteil vom 12.11.1969 - Aktenzeichen Rs 27/69

DRsp Nr. 2006/18410

1. SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE REGELUNG - PERSONEN, AUF DIE SIE ANWENDBAR IST - BEGRIFF - [VERORDNUNG NR. 3, ARTIKEL 4] -

»1. DIE VERORDNUNG NR. 3 GILT FÜR ALLE ARBEITNEHMER ODER IHNEN GLEICHGESTELLTE, DIE SICH IN EINEM DARIN GEREGELTEN RECHTSVERHÄLTNIS MIT INTERNATIONALER ANKNÜPFUNG BEFINDEN, SOWIE FÜR DEREN HINTERBLIEBENE. 2. DIE BESTIMMUNGEN VON ARTIKEL 52 DER VERORDNUNG NR. 3 GELTEN AUCH DANN, WENN DER VON DEM ARBEITNEHMER ERLITTENE SCHADEN IN KEINEM ZUSAMMENHANG MIT SEINER BERUFLICHEN TÄTIGKEIT STEHT. 3. ARTIKEL 52 DER VERORDNUNG NR. 3 DES RATES DER EWG GILT AUCH FÜR DEN FALL, DASS DER LEISTUNGSPFLICHTIGE TRAEGER VOR DEM GERICHT SEINES STAATES KLAGT. 4. ARTIKEL 52 WILL ERREICHEN, DASS JEDER MITGLIEDSTAAT ALLE ANSPRÜCHE ANERKENNT, WELCHE DIE ÜBRIGEN STAATEN DEM LEISTUNGSPFLICHTIGEN TRAEGER, DER GEGEN DEN HAFTENDEN DRITTEN KLAGT, IM WEGE DES FORDERUNGSÜBERGANGS ODER MIT HILFE EINER ANDEREN RECHTLICHEN KONSTRUKTION EINRÄUMEN. DIE ZWINGEND GEFASSTEN BESTIMMUNGEN VON ARTIKEL 52 ABSATZ 1 SIND UNMITTELBARER ANWENDUNG FÄHIG. DIE IN ABSATZ 2 DIESES ARTIKELS VORGESEHENEN ZWEISEITIGEN VEREINBARUNGEN SOLLEN NUR GEGEBENENFALLS EINZELHEITEN DIESER ANWENDUNG REGELN, OHNE DASS ABER DIE UNMITTELBARE GELTUNG DER NORM HIERVON ABHÄNGEN KÖNNTE.«

Normenkette:

Verordnung Nr. 3 Art. 52 ; Verordnung Nr. 3 Art. 4 Abs. 1 ;

Entscheidungsgründe: