Verordnung Nr. 3 über die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer Art. 42 Abs. 6 Buchst. a Nr. 3 ; Verordnung Nr. 4 Art. 28 Abs. 2 ;
Fundstellen:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg
1. SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - GEMEINSCHAFTSREGELUNG - BERECHTIGTE - LEISTUNGSANSPRUCH - WOHNSITZ - OHNE EINFLUSS;
EuGH, Urteil vom 17.06.1970 - Aktenzeichen Rs 3/70
DRsp Nr. 2006/15728
1. SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - GEMEINSCHAFTSREGELUNG - BERECHTIGTE - LEISTUNGSANSPRUCH - WOHNSITZ - OHNE EINFLUSS;
»1. DIE ARTIKEL 48 BIS 51 EWG-VERTRAG SOLLEN DEM WANDERARBEITNEHMER UND SEINEN ANSPRUCHSBERECHTIGTEN ANGEHÖRIGEN DIE DEN EINZELNEN ZURÜCKGELEGTEN BESCHÄFTIGUNGS - UND VERSICHERUNGSZEITEN ENTSPRECHENDEN VORTEILE SICHERN UND GESTATTEN ES NICHT, DIE VERORDNUNG NR. 3 SO AUSZULEGEN, DASS DEN BETROFFENEN WEGEN IHRES WOHNSITZES BESTIMMTE LEISTUNGEN ENTZOGEN WERDEN.2. ARTIKEL 42 ABSATZ 6 DER VERORDNUNG NR. 3 SOLL UNTER ALLEN UMSTÄNDEN, OHNE RÜCKSICHT AUF DEN WOHNSITZ DER ANSPRUCHSBERECHTIGTEN ANGEHÖRIGEN, DIE ZAHLUNG DER FAMILIENBEIHILFEN SICHERN, DIE DEN VOM VERSTORBENEN ARBEITNEHMER IN EINEM ODER MEHREREN MITGLIEDSTAATEN ZURÜCKGELEGTEN VERSICHERUNGSZEITEN ENTSPRECHEN.3. FÜR DEN VERSTORBENEN ARBEITNEHMER " GALTEN... DIE RECHTSVORSCHRIFTEN " IM SINNE VON ARTIKEL 42 ABSATZ 6 BUCHSTABE A DER VERORDNUNG NR. 3 NUR DANN, WENN ER TATSÄCHLICH DIE VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLTE, DIE FÜR IHN ODER SEINE ANSPRUCHSBERECHTIGTEN ANGEHÖRIGEN DEN FRAGLICHEN RECHTSANSPRUCH BEGRÜNDEN.
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