2. Rechtsprechung
  3. 1983
  4. EuGH
EuGH - Urteil vom 24.11.1983
Rs 320/82
Normen:
EWGVtr Art. 51 ; EWGV 1408/71 Art. 77 ; EWGV 1408/71 Art. 78 Abs. 2 Buchst. b ; RVO § 1267 Abs. 1 ;
Fundstellen:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - GEMEINSCHAFTSREGELUNG - DEM WANDERARBEITNEHMER ODER DEN IHM GEGENÜBER BERECHTIGTEN ALLEIN NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES MITGLIEDSTAATS GEWÄHRTE LEISTUNGEN - ANWENDUNG DER GEMEINSCHAFTSREGELUNG , DIE DEN BETROFFENEN DIE FRAGLICHEN LEISTUNGEN ABERKENNT - UNZULÄSSIGKEIT;

EuGH, Urteil vom 24.11.1983 - Aktenzeichen Rs 320/82

DRsp Nr. 2006/14852

1. SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - GEMEINSCHAFTSREGELUNG - DEM WANDERARBEITNEHMER ODER DEN IHM GEGENÜBER BERECHTIGTEN ALLEIN NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES MITGLIEDSTAATS GEWÄHRTE LEISTUNGEN - ANWENDUNG DER GEMEINSCHAFTSREGELUNG , DIE DEN BETROFFENEN DIE FRAGLICHEN LEISTUNGEN ABERKENNT - UNZULÄSSIGKEIT;

»1. DAS ZIEL DES ARTIKELS 51 EWG-VERTRAG WÜRDE NICHT ERREICHT , WENN ARBEITNEHMER ALS FOLGE DER AUSÜBUNG IHRES RECHTS AUF FREIZUEGIGKEIT VERGÜNSTIGUNGEN DER SOZIALEN SICHERHEIT EINBÜSSTEN , DIE IHNEN DIE RECHTSVORSCHRIFTEN EINES EINZIGEN MITGLIEDSTAATS AUF JEDEN FALL SICHERN. FOLGLICH IST DIE GEMEINSCHAFTSREGELUNG VORBEHALTLICH AUSDRÜCKLICH VORGESEHENER VERTRAGSKONFORMER AUSNAHMEN SO ANZUWENDEN , DASS SIE DEM WANDERARBEITNEHMER ODER DEN IHM GEGENÜBER BERECHTIGTEN NICHT EINEN TEIL DER LEISTUNGEN NACH DEM RECHT EINES MITGLIEDSTAATS ABERKENNT.