2. Rechtsprechung
  3. 1987
  4. EuGH
EuGH - Urteil vom 24.02.1987
Rs 379/85
Normen:
Verordnung Nr. 1408/71 vom 14. Juni 1971 Art. 4 Abs. 4 ; Verordnung Nr. 1408/71 Art. 10 ;
Fundstellen:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - GEMEINSCHAFTSREGELUNG - SACHLICHER GELTUNGSBEREICH - DEN EMPFÄNGERN VON RENTEN AUS EINEM NATIONALEN SOLIDARITÄTSFONDS GEZAHLTE ERGÄNZUNGSZULAGE - EINBEZIEHUNG;

EuGH, Urteil vom 24.02.1987 - Aktenzeichen Rs 379/85

DRsp Nr. 2006/14428

1. SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - GEMEINSCHAFTSREGELUNG - SACHLICHER GELTUNGSBEREICH - DEN EMPFÄNGERN VON RENTEN AUS EINEM NATIONALEN SOLIDARITÄTSFONDS GEZAHLTE ERGÄNZUNGSZULAGE - EINBEZIEHUNG;

»1. ARTIKEL 4 ABSATZ 4 DER VERORDNUNG NR. 1408/71 IST DAHIN AUSZULEGEN, DASS ER EINE VON EINEM NATIONALEN SOLIDARITÄTSFONDS GEZAHLTE, AUS STEUERMITTELN FINANZIERTE ERGÄNZUNGSZULAGE, DIE DEN EMPFÄNGERN VON ALTERS -, HINTERBLIEBENEN - ODER INVALIDITÄTSRENTEN GEWÄHRT WIRD, UM IHNEN EIN EXISTENZMINIMUM ZU SICHERN, NICHT VOM SACHLICHEN GELTUNGSBEREICH DIESER VERORDNUNG AUSNIMMT, SOWEIT DIE BETROFFENEN EINEN GESETZLICH GESCHÜTZTEN ANSPRUCH AUF DIESE ZULAGE HABEN. 2. ARTIKEL 10 DER VERORDNUNG NR. 1408/71 IST DAHIN AUSZULEGEN, DASS WEDER DIE ENTSTEHUNG NOCH DIE AUFRECHTERHALTUNG DES ANSPRUCHS AUF DIE IN DIESER BESTIMMUNG GENANNTEN LEISTUNGEN, RENTEN UND ZULAGEN ALLEIN DESHALB VERNEINT WERDEN KANN, WEIL DER BETROFFENE NICHT IM GEBIET DES MITGLIEDSTAATS WOHNT, IN DEM DER ZUR ZAHLUNG VERPFLICHTETE TRAEGER SEINEN SITZ HAT.«

Normenkette:

Verordnung Nr. 1408/71 vom 14. Juni 1971 Art. 4 Abs. 4 ; Verordnung Nr. 1408/71 Art. 10 ;

Entscheidungsgründe: