»1. DER UMSTAND , DASS ES SICH BEI EINER SOZIALRENTE NACH NATIONALEM RECHT UM EINE UNTERSTÜTZUNGSLEISTUNG HANDELT , ENTSCHEIDET FÜR SICH ALLEIN NICHT DARÜBER , OB DIESE LEISTUNG GEMEINSCHAFTSRECHTLICH VOM SACHLICHEN GELTUNGSBEREICH DER VERORDNUNG NR. 1408/71 AUSGENOMMEN IST. DIE UNTERSCHEIDUNG ZWISCHEN DEN VOM GELTUNGSBEREICH DIESER VERORDNUNG AUSGENOMMENEN UND DEN IN DIESEN BEREICH FALLENDEN LEISTUNGEN BERUHT VIEL MEHR HAUPTSÄCHLICH AUF DEN WESENSMERKMALEN DER EINZELNEN LEISTUNG , INSBESONDERE IHRER ZWECKBESTIMMUNG UND DEN VORAUSSETZUNGEN FÜR IHRE GEWÄHRUNG. 2. EINE SOZIALRENTE , DURCH DIE ZUM EINEN DEN BEGÜNSTIGTEN OHNE ERMESSENSMÄSSIGE EINZELFALLBEURTEILUNG DER PERSÖNLICHEN BEDÜRFTIGKEIT ODER LAGE EINE GESETZLICH UMSCHRIEBENE STELLUNG EINGERÄUMT UND ZUM ANDEREN DEN EMP FÄNGERN VON LEISTUNGEN DER SOZIALEN SICHERHEIT GEGEBENENFALLS EIN ZUSÄTZLICHES EINKOMMEN GESICHERT WIRD , GEHÖRT GRUNDSÄTZLICH ZUR SOZIALEN SICHERHEIT IM SINNE VON ARTIKEL 51 EWG-VERTRAG UND IST NICHT GEMÄSS ARTIKEL 4 ABSATZ 4 DER VERORDNUNG NR. 1408/71 VOM GELTUNGSBEREICH DIESER VERORDNUNG AUSGENOMMEN.