2. Rechtsprechung
  3. 1979
  4. EuGH
EuGH - Urteil vom 12.07.1979
Rs 237/78
Normen:
EWGV 1408/71 Art. 2 Abs. 1 ; EWGV 1408/71 Art. 3 Abs. 1 ; EWGV 1408/71 Art. 4 Abs. 1 Buchst. c ; EWGV 1408/71 Art. 4 Abs. 2 ;
Fundstellen:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - GEMEINSCHAFTSREGELUNG - SACHLICHER GELTUNGSBEREICH - ERKLÄRUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN - WIRKUNGEN;

EuGH, Urteil vom 12.07.1979 - Aktenzeichen Rs 237/78

DRsp Nr. 2006/15266

1. SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - GEMEINSCHAFTSREGELUNG - SACHLICHER GELTUNGSBEREICH - ERKLÄRUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN - WIRKUNGEN;

»1. HAT EIN MITGLIEDSTAAT EINE BESTIMMTE BEIHILFE IN EINER GEMÄSS DEN ARTIKELN 5 UND 96 DER VERORDNUNG NR. 1408/71 DES RATES NOTIFIZIERTEN UND VERÖFFENTLICHTEN ERKLÄRUNG ANGEGEBEN , SO IST DIES ALS NACHWEIS DAFÜR ZUZULASSEN , DASS DIE MIT DIESER BEIHILFE VERBUNDENEN LEISTUNGEN SOLCHE DER SOZIALEN SICHERHEIT IM SINNE DER VERORDNUNG SIND. 2. DIE IN ARTIKEL 3 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR. 1408/71 ENTHALTENE GLEICHBEHANDLUNGSVORSCHRIFT VERBIETET NICHT NUR DIE OFFENKUNDIGEN DISKRIMINIE RUNGEN AUFGRUND DER STAATSANGEHÖRIGKEIT DER AUS DEN SYSTEMEN DER SOZIALEN SICHERHEIT LEISTUNGSBERECHTIGTEN PERSONEN , SONDERN AUCH ALLE VERSTECKTEN FORMEN DER DISKRIMINIERUNG , DIE DURCH ANWENDUNG ANDERER UNTERSCHEIDUNGSKRITERIEN TATSÄCHLICH ZUM GLEICHEN ERGEBNIS FÜHREN. DIES KANN BEI EINER BESTIMMUNG DER FALL SEIN , DIE DIE GEWÄHRUNG EINER BEIHILFE FÜR FAMILIENMÜTTER VON DER STAATSANGEHÖRIGKEIT DER KINDER DER LEISTUNGSBERECHTIGTEN MUTTER ABHÄNGIG MACHT. 3. DIE VERORDNUNG NR. 1408/71 UNTERSCHEIDET DIE VON IHR ERFASSTEN SYSTEME DER SOZIALEN SICHERHEIT NICHT DANACH , OB SIE BEVÖLKERUNGSPOLITISCHE ZIELE VERFOLGEN ODER NICHT.