2. Rechtsprechung
  3. 1979
  4. EuGH
EuGH - Urteil vom 08.03.1979
Rs 129/78
Normen:
Verordnung Nr. 1408/71 Art. 1 Buchst. j ; Verordnung Nr. 1408/71 Art. 77 Abs. 2 Buchst. a ;
Fundstellen:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - GEMEINSCHAFTSREGELUNG - SACHLICHER GELTUNGSBEREICH - SONDERSYSTEME FÜR BEAMTE UND IHNEN GLEICHGESTELLTE - AUSSCHLUSS - [VERORDNUNG NR. 1408/71 DES RATES , ART. 1 BUCHSTABE J UND ART. 4 ABS. 4] -

EuGH, Urteil vom 08.03.1979 - Aktenzeichen Rs 129/78

DRsp Nr. 2006/18159

1. SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - GEMEINSCHAFTSREGELUNG - SACHLICHER GELTUNGSBEREICH - SONDERSYSTEME FÜR BEAMTE UND IHNEN GLEICHGESTELLTE - AUSSCHLUSS - [VERORDNUNG NR. 1408/71 DES RATES , ART. 1 BUCHSTABE J UND ART. 4 ABS. 4] -

»1. DER UMSTAND , DASS ARTIKEL 1 BUCHSTABE J DER VERORDNUNG NR. 1408/71 NUR DIE ABSÄTZE 1 UND 2 DES ARTIKELS 4 ANFÜHRT , NIMMT DER IN ABSATZ 4 DIESES ARTIKELS ENTHALTENEN EINSCHRÄNKUNG , WONACH VOM GELTUNGSBEREICH DER VERORDNUNG UNTER ANDEREM DIE SONDERSYSTEME FÜR BEAMTE UND IHNEN GLEICHGESTELLTE AUSGESCHLOSSEN SIND , NICHT IHRE BEDEUTUNG. 2. UNTER DER NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES EINZIGEN MITGLIEDSTAATS BEZOGENEN RENTE IM SINNE VON ARTIKEL 77 ABSATZ 2 BUCHSTABE A DER VERORDNUNG NR. 1408/71 IST KEINE RENTE ZU VERSTEHEN , DIE NACH EINEM SONDERSYSTEM FÜR BEAMTE ODER IHNEN GLEICHGESTELLTE GEWÄHRT WIRD.«

Normenkette:

Verordnung Nr. 1408/71 Art. 1 Buchst. j ; Verordnung Nr. 1408/71 Art. 77 Abs. 2 Buchst. a ;

Entscheidungsgründe: