EuGH - Urteil vom 07.11.1973
Rs 51/73
Normen:
3. VO Art. 10 Abs. 1 ; VO 1408/71; EG Art. 234 ;
Fundstellen:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - INNERSTAATLICHE SONDERREGELUNGEN IM SINNE DER ARTIKEL 10 ABSATZ 1 DER VERORDNUNGEN NR. 3 UND 1408/71 DES RATES - BEGRIFF;

EuGH, Urteil vom 07.11.1973 - Aktenzeichen Rs 51/73

DRsp Nr. 2006/15571

1. SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - INNERSTAATLICHE SONDERREGELUNGEN IM SINNE DER ARTIKEL 10 ABSATZ 1 DER VERORDNUNGEN NR. 3 UND 1408/71 DES RATES - BEGRIFF;

»1. DIE WORTE " NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES ODER MEHRERER MITGLIEDSTAATEN " IN ARTIKEL 10 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR. 3 UND IN ARTIKEL 10 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR. 1408/71 BEZIEHEN SICH AUF DIE NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN IN DEM RECHTSZUSTAND, DER SICH AUS DER ANWENDUNG DER GEMEINSCHAFTSVORSCHRIFTEN UND NAMENTLICH DES GRUNDSATZES DER NICHTDISKRIMINIERUNG ZWISCHEN ANGEHÖRIGEN DER MITGLIEDSTAATEN ERGIBT. 2. DER IN ARTIKEL 10 ABSATZ 1 DER VERORDNUNGEN NR. 3 UND 1408/71 GEWÄHRTE SCHUTZ ERSTRECKT SICH AUF VERGÜNSTIGUNGEN, DIE SICH AUS SONDERREGELUNGEN DES INNERSTAATLICHEN RECHTS ERGEBEN UND AUF EINE ERHÖHUNG DER LEISTUNG HINAUSLAUFEN, AUF DIE DER BERECHTIGTE SONST ANSPRUCH HÄTTE.«

Normenkette:

3. VO Art. 10 Abs. 1 ; VO 1408/71; EG Art. 234 ;

Entscheidungsgründe: