Verordnung Nr. 3/58 Art. 28 Abs. 1 Buchst. f ; Verordnung Nr. 3/58 Art. 28 Abs. 1 Buchst. g ; Verordnung Nr. 4 Art. 30 Abs. 1 ; Verordnung Nr. 574/72 Art. 36 Abs. 1 ; Verordnung Nr. 1408/71 Art. 49 ;
Fundstellen:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg
1. SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - INVALIDENVERSICHERUNG - LEISTUNGSGEWÄHRUNG AUSSCHLIESSLICH NACH DEN INNERSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES MITGLIEDSTAATS - NEUFESTSTELLUNG BEI ERFÜLLUNG DER VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE GEWÄHRUNG DER LEISTUNGEN NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS;
EuGH, Urteil vom 09.03.1976 - Aktenzeichen Rs 108/75
DRsp Nr. 2006/15460
1. SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - INVALIDENVERSICHERUNG - LEISTUNGSGEWÄHRUNG AUSSCHLIESSLICH NACH DEN INNERSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES MITGLIEDSTAATS - NEUFESTSTELLUNG BEI ERFÜLLUNG DER VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE GEWÄHRUNG DER LEISTUNGEN NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS;
»1. ARTIKEL 28 ABSATZ 1 BUCHSTABEN F UND G DER VERORDNUNG NR. 3 HANDELN - VORBEHALTLICH DER FRAGE DER VEREINBARKEIT VON BUCHSTABE G MIT ARTIKEL 51 DES VERTRAGES - EBENSO WIE ARTIKEL 49 DER VERORDNUNG NR. 1408/71 AUSSCHLIESSLICH VON DER MÖGLICHEN NEUFESTSTELLUNG EINER IN EINEM MITGLIEDSTAAT NUR NACH DEN INNERSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN GEWÄHRTEN LEISTUNGEN FÜR DEN FALL , DASS DER VERSICHERTE SPÄTER DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE GEWÄHRUNG DER LEISTUNGEN NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATES , IN DEM ER VERSICHERUNGSZEITEN ZURÜCKGELEGT HAT , ERFÜLLT. DIE GENANNTEN BESTIMMUNGEN BEZIEHEN SICH DAHER NICHT AUF DIE FESTSTELLUNG DIESER SPÄTEREN LEISTUNGEN ODER AUF DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DEREN GEWÄHRUNG.
Das vollständige Dokument können Sie nur als Abonnent von "Rechtsportal Arbeitsrecht" abrufen.
Testen Sie "Rechtsportal Arbeitsrecht" jetzt 14 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.