2. Rechtsprechung
  3. 1976
  4. EuGH
EuGH - Urteil vom 13.07.1976
Rs 19/76
Normen:
EG Art. 234 ; EWG Art. 177 ; EWG Art. 117 ; EWG Art. 51 ; EWG Art. 3 ; VO 3 Art. 42 ;
Fundstellen:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - INVALIDENVERSICHERUNG - RENTENANSPRÜCHE NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN MEHRERER MITGLIEDSTAATEN - FAMILIENBEIHILFEN - FESTSETZUNG - ZAHLUNG - SYSTEM - [VERORDNUNG NR. 3 , ARTIKEL 42 ABSATZ 2 IN DER FASSUNG DES ARTIKELS 1 DER VER ORDNUNG NR. 1/64 DES RATES] -

EuGH, Urteil vom 13.07.1976 - Aktenzeichen Rs 19/76

DRsp Nr. 2006/18271

1. SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - INVALIDENVERSICHERUNG - RENTENANSPRÜCHE NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN MEHRERER MITGLIEDSTAATEN - FAMILIENBEIHILFEN - FESTSETZUNG - ZAHLUNG - SYSTEM - [VERORDNUNG NR. 3 , ARTIKEL 42 ABSATZ 2 IN DER FASSUNG DES ARTIKELS 1 DER VER ORDNUNG NR. 1/64 DES RATES] -

»1. ARTIKEL 42 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR. 3 IN DER FASSUNG DES ARTIKELS 1 DER VERORDNUNG NR. 1/64 DES RATES ÜBER ANSPRÜCHE AUF FAMILIENBEIHILFEN DER NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN MEHRERER MITGLIEDSTAATEN ZUM BEZUG EINER RENTE BERECHTIGTEN IST GÜLTIG. 2. ZWAR DÜRFEN DIE VOM RAT IN ANWENDUNG DES ARTIKELS 51 EWG-VERTRAG GETROFFENEN MASSNAHMEN NICHT DAZU FÜHREN , DASS EIN WANDERARBEITNEHMER EIN RECHT EINBÜSST , DAS ER NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DES MITGLIEDSTAATS , IN DEM ER BESCHÄFTIGT WAR , BEREITS ERWORBEN HAT. ABER KEINE BESTIMMUNG DES EWG-VERTRAGS BESCHRÄNKT DIE DEM RAT IN ARTIKEL 51 EINGERÄUMTE BEFUGNIS , SICH HIERBEI HINSICHTLICH DER NÄHEREN EINZELHEITEN FREI FÜR JEDE NACH DEN UMSTÄNDEN GERECHTFERTIGTE LÖSUNG ZU ENTSCHEIDEN , SELBST WENN SEINE REGELUNG INFOLGE DER VERSCHIEDENHEITEN DER BETREFFENDEN NATIONALEN SYSTEME NICHT JEDE MÖGLICHKEIT DER UNGLEICHHEIT ZWISCHEN ARBEITNEHMERN AUSZUSCHLIESSEN VERMAG.«

Normenkette:

EG Art. 234 ; EWG Art. 177 ; EWG Art. 117 ; EWG Art. 51 ; EWG Art. 3 ; VO 3 Art. 42 ;

Entscheidungsgründe: