2. Rechtsprechung
  3. 1974
  4. EuGH
EuGH - Urteil vom 12.11.1974
Rs 35/74
Normen:
VERORDNUNG NR. 4 ART. 34 ABS. 3;
Fundstellen:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - INVALIDITÄT - RENTE - ARTIKEL 27 UND 28 DER VERORDNUNG NR. 3 - ENTSPRECHENDE ANWENDUNG - LEISTUNGEN - ANTEILIGE BERECHNUNG - VORAUSSETZUNG - ZUSAMMENRECHNUNG DER NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN VERSCHIEDENER MITGLIEDSTAATEN ZURÜCKGELEGTEN ZEITEN;

EuGH, Urteil vom 12.11.1974 - Aktenzeichen Rs 35/74

DRsp Nr. 2006/15538

1. SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - INVALIDITÄT - RENTE - ARTIKEL 27 UND 28 DER VERORDNUNG NR. 3 - ENTSPRECHENDE ANWENDUNG - LEISTUNGEN - ANTEILIGE BERECHNUNG - VORAUSSETZUNG - ZUSAMMENRECHNUNG DER NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN VERSCHIEDENER MITGLIEDSTAATEN ZURÜCKGELEGTEN ZEITEN;

»1. DIE ENTSPRECHENDE ANWENDUNG DER ARTIKEL 27 UND 28 DER VERORDNUNG NR. 3 AUF DIE IN ARTIKEL 26 ABSATZ 1 GENANNTEN FÄLLE BESAGT, DASS DIE ANTEILIGE BERECHNUNG DER LEISTUNGEN NUR IN BETRACHT KOMMT, WENN ES ZUVOR FÜR DIE ENTSTEHUNG DES ANSPRUCHS DER ZUSAMMENRECHNUNG DER NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN VERSCHIEDENER MITGLIEDSTAATEN ZURÜCKGELEGTEN ZEITEN BEDURFTE. 2. ARTIKEL 34 ABSATZ 3 FÜGT SICH IN DIE BESTIMMUNGEN DES INNERSTAATLICHEN RECHTS DER SOZIALEN SICHERHEIT EIN UND ERGÄNZT DIESE; DAHER BESTIMMT SICH DIE VERJÄHRUNG BEI DER RÜCKFORDERUNG WIDERRUFLICHER VORSCHÜSSE BEIM GEGENWÄRTIGEN RECHTSZUSTAND NACH DEM INNERSTAATLICHEN RECHT DER SOZIALEN SICHERHEIT.«

Normenkette:

VERORDNUNG NR. 4 ART. 34 ABS. 3;

Entscheidungsgründe:

1 DAS TRIBUNAL DU TRAVAIL MONS STELLT MIT URTEIL VOM 2. MAI 1974, BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN AM 24. MAI 1974, GEMÄSS ARTIKEL 177 DES VERTRAGES EINIGE FRAGEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER VERJÄHUNG DES ANSPRUCHS AUF ERSTATTUNG VON GEMÄSS ARTIKEL 34 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG NR. 4 DES RATES ( AB1. 1958, S. 597 ) GELEISTETEN VORSCHÜSSEN.