2. Rechtsprechung
  3. 1989
  4. EuGH
EuGH - Urteil vom 14.12.1989
Rs 168/88
Normen:
Verordnung Nr. 1408/71 Art. 12 ; Verordnung Nr. 1408/71 Art. 73 ; EWGV Art. 177 ;
Fundstellen:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Leistungen - Gemeinschaftsrechtliche Antikumulierungsvorschriften - Begriff der Kumulierung bei Familienleistungen;

EuGH, Urteil vom 14.12.1989 - Aktenzeichen Rs 168/88

DRsp Nr. 2006/14006

1. Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Leistungen - Gemeinschaftsrechtliche Antikumulierungsvorschriften - Begriff der Kumulierung bei Familienleistungen;

»1. Aus Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1408/71 folgt, daß eine Kumulierung von Leistungen nicht nur dann gegeben ist, wenn eine Person gleichzeitig Anspruch auf zwei verschiedene Familienleistungen hat, sondern auch dann, wenn - wie etwa im Fall beider Elternteile - zwei verschiedenen Personen Ansprüche auf derartige Leistungen für ein und dasselbe Kind zustehen.