2. Rechtsprechung
  3. 1983
  4. EuGH
EuGH - Urteil vom 05.05.1983
Rs 238/81
Normen:
VO Nr. 574/72/EWG Art. 107 ; EWG Art. 177 ; VO Nr. 1408/71 Art. 12 Abs. 2 ; VO Nr. 1408/71 Art. 51 ; EWGV Art. 41 ; EWGV Art. 46 ;
Fundstellen:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - LEISTUNGEN - NATIONALE ANTIKUMULIERUNGSBESTIMMUNGEN - UNANWENDBARKEIT GEGENÜBER DEN EMPFÄNGERN VON GEMÄSS DEN BESTIMMUNGEN DER VERORDNUNG NR. 1408/71 FESTGESTELLTEN LEISTUNGEN GLEICHER ART - LEISTUNGEN GLEICHER ART - KRITERIEN - GLEICHHEIT IHRES ZWECKS UND IHRER BERECHNUNGSGRUNDLAGE;

EuGH, Urteil vom 05.05.1983 - Aktenzeichen Rs 238/81

DRsp Nr. 2006/14912

1. SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - LEISTUNGEN - NATIONALE ANTIKUMULIERUNGSBESTIMMUNGEN - UNANWENDBARKEIT GEGENÜBER DEN EMPFÄNGERN VON GEMÄSS DEN BESTIMMUNGEN DER VERORDNUNG NR. 1408/71 FESTGESTELLTEN LEISTUNGEN GLEICHER ART - ' ' LEISTUNGEN ' ' GLEICHER ART - KRITERIEN - GLEICHHEIT IHRES ZWECKS UND IHRER BERECHNUNGSGRUNDLAGE;

»1. UNABHÄNGIG VON DEN BESONDEREN MERKMALEN DER VERSCHIEDENEN NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN SIND SOZIALVERSICHERUNGSLEISTUNGEN ALS VON GLEICHER ART ANZUSEHEN , WENN IHR ZWECK UND IHRE BERECHNUNGSGRUNDLAGE GLEICH SIND. IN DIESER HINSICHT IST ZU BERÜCKSICHTIGEN , DASS NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN ZWEIER MITGLIEDSTAATEN ERWORBENE LEISTUNGEN , DIE DEN LEBENSBEDARF EINES ALTEN MENSCHEN , DER NICHT MEHR ÜBER DAS EINKOMMEN SEINES VERSTORBENEN EHEGATTEN VERFÜGT , SICHERN SOLLEN UND DEREN JEWEILIGE HÖHE AUFGRUND DER VERSICHERUNG UND DER SOZIALVERSICHERUNGSBEITRAEGE DIESES EHEGATTEN FESTGESTELLT WIRD , WEGEN DER GLEICHHEIT IHRES ZWECKS UND IHRER BERECHNUNGSGRUNDLAGE LEISTUNGEN GLEICHER ART SIND.