EuGH - Urteil vom 15.09.1983
Rs 279/82
Normen:
EWGV Art. 177 ; VO Nr. 1408/71/EWG Art. 57 Abs. 3 ; VO Nr. 1408/71/EWG Art. 46 ; VO Nr. 1408/71/EWG Art. 12 ;
Fundstellen:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - LEISTUNGEN - NATIONALE ANTIKUMULIERUNGSVORSCHRIFTEN - ARTIKEL 12 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR. 1408/71 - ZIEL - ANWENDBARKEIT NUR AUF LEISTUNGEN , DIE IN ANWENDUNG DER VERORDNUNG NR. 1408/71 GEWÄHRT WERDEN;

EuGH, Urteil vom 15.09.1983 - Aktenzeichen Rs 279/82

DRsp Nr. 2006/14881

1. SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - LEISTUNGEN - NATIONALE ANTIKUMULIERUNGSVORSCHRIFTEN - ARTIKEL 12 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR. 1408/71 - ZIEL - ANWENDBARKEIT NUR AUF LEISTUNGEN , DIE IN ANWENDUNG DER VERORDNUNG NR. 1408/71 GEWÄHRT WERDEN;

»1. ARTIKEL 12 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR. 1408/71 IST ALS AUSGLEICH FÜR DIE VORTEILE ANZUSEHEN , DIE DAS GEMEINSCHAFTSRECHT DEN ARBEITNEHMERN DADURCH GEWÄHRT , DASS ES DIESEN DAS RECHT GIBT , DIE GLEICHZEITIGE ANWENDUNG DER SOZIALRECHTSVORSCHRIFTEN MEHRERER MITGLIEDSTAATEN ZU VERLANGEN ; ER SOLL VERHINDERN , DASS DEN AR BEITNEHMERN AUS DIESER GLEICHZEITIGEN ANWENDUNG VORTEILE ERWACHSEN , DIE NACH INNERSTAATLICHEM RECHT ALS UNANGEMESSEN ANZUSEHEN SIND. WENN AUCH DEN WANDERARBEITNEHMERN ZUM AUSGLEICH FÜR DIE VORTEILE DER SOZIALEN SICHERHEIT , DIE IHNEN AUS DEN GEMEINSCHAFTSVERORDNUNGEN ER WACHSEN UND DIE SIE OHNE DIESE NICHT ERHALTEN KÖNNTEN , BESCHRÄNKUNGEN AUFERLEGT WERDEN DÜRFEN , SO WÜRDE DOCH DAS MIT DEN ARTIKELN 48 BIS 51 DES VERTRAGES ANGESTREBTE ZIEL NICHT ERREICHT , WENN DIE ANWENDUNG DIESER VERORDNUNGEN ZUR FOLGE HÄTTE , DASS DIE VORTEILE DER SOZIALEN SICHERHEIT , DIE EIN ARBEITNEHMER ALLEIN AUFGRUND DER INNERSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES MITGLIEDSTAATS HÄTTE , ENTZOGEN ODER GEKÜRZT WÜRDEN.