2. Rechtsprechung
  3. 1973
  4. EuGH
EuGH - Urteil vom 16.05.1973
Rs 78/72
Normen:
VERORDNUNG NR. 3 ART. 52;
Fundstellen:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - LEISTUNGEN NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES MITGLIEDSTAATS FÜR EINEN IM HOHEITSGEBIET EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS EINGETRETENEN SCHADEN - RECHTSÜBERGANG AUF DEN ZUR LEISTUNG VERPFLICHTETEN TRAEGER - UNMITTELBARER ANSPRUCH GEGEN DEN HAFTENDEN DRITTEN - INHALT DES ANSPRUCHS;

EuGH, Urteil vom 16.05.1973 - Aktenzeichen Rs 78/72

DRsp Nr. 2006/15597

1. SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - LEISTUNGEN NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES MITGLIEDSTAATS FÜR EINEN IM HOHEITSGEBIET EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS EINGETRETENEN SCHADEN - RECHTSÜBERGANG AUF DEN ZUR LEISTUNG VERPFLICHTETEN TRAEGER - UNMITTELBARER ANSPRUCH GEGEN DEN HAFTENDEN DRITTEN - INHALT DES ANSPRUCHS;

»1. DA ARTIKEL 52 SICH DARAUF BESCHRÄNKT, AN DIE STELLE DES ALTEN GLÄUBIGERS EINEN NEUEN GLÄUBIGER ZU SETZEN, KANN DER VERPFLICHTETE TRAEGER, WENN ER DEN RECHTSÜBERGANG AUS DIESER VORSCHRIFT GELTEND MACHT, VON DEM HAFTENDEN DRITTEN KEINE ANDERE LEISTUNG VERLANGEN, ALS SIE DEM GESCHÄDIGTEN ODER SEINEN ANSPRUCHSBERECHTIGTEN ANGEHÖRIGEN NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DES STAATES, IN DESSEN HOHEITSGEBIET DER SCHADEN EINGETRETEN IST, ZUSTÄNDE.