EuGH - Urteil vom 25.11.1975
Rs 50/75
Normen:
EWG-Vertrag Art. 177 ; EWG-Vertrag Art. 48 ; EWG-Vertrag Art. 51 ; EWG-Vertrag Art. 27 ;
Fundstellen:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - RECHTE DER BETROFFENEN - MINDERUNG - VERBOT - BESCHRÄNKUNGEN ZUM AUSGLEICH GEMEINSCHAFTSRECHTLICHER VORTEILE - ZULÄSSIGKEIT;

EuGH, Urteil vom 25.11.1975 - Aktenzeichen Rs 50/75

DRsp Nr. 2006/15478

1. SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - RECHTE DER BETROFFENEN - MINDERUNG - VERBOT - BESCHRÄNKUNGEN ZUM AUSGLEICH GEMEINSCHAFTSRECHTLICHER VORTEILE - ZULÄSSIGKEIT;

»1. AUS ZWECK UND ZUSAMMENHANG DER ARTIKEL 48 UND 51 DES VERTRAGES GEHT HERVOR, DASS DEN ARBEITNEHMERN BESCHRÄNKUNGEN ZUM AUSGLEICH FÜR DIE IHNEN AUS DEN GEMEINSCHAFTSVERORDNUNGEN ENTSTEHENDEN VORTEILE AUFERLEGT WERDEN KÖNNEN. ARTIKEL 51 DES EWG-VERTRAGS UND DIE VERORDNUNG NR. 3 DES RATES VOM 25. SEPTEMBER 1958 ÜBER DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER, INSBESONDERE DEREN ARTIKEL 12, 27 UND 28, SIND SOMIT DAHIN AUSZULEGEN, DASS SIE EINEN NATIONALEN VERSICHERUNGSTRAEGER NICHT ZUR KÜRZUNG VON LEISTUNGEN ERMÄCHTIGEN, AUF DIE EIN ARBEITNEHMER ODER SEINE HINTERBLIEBENEN ALLEIN AUFGRUND DER INNERSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN UND OHNE RÜCKGRIFF AUF DAS ZUSAMMENRECHNUNGSVERFAHREN ANSPRUCH HABEN.