2. Rechtsprechung
  3. 1979
  4. EuGH
EuGH - Urteil vom 31.05.1979
Rs 207/78
Normen:
Verordnung 1408/71 Art. 4 Abs. 4 ; Verordnung 1612/68 Art. 7 Abs. 2 ; EWG-Vertrag Art. 48 ; EWG-Vertrag Art. 49 ;
Fundstellen:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - RECHTSVORSCHRIFTEN DER GEMEINSCHAFT - SACHLICHER GELTUNGSBEREICH - ERFASSTE LEISTUNGEN UND AUSGESCHLOSSENE LEISTUNGEN - UNTERSCHEIDUNGSKRITERIEN;

EuGH, Urteil vom 31.05.1979 - Aktenzeichen Rs 207/78

DRsp Nr. 2006/15288

1. SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - RECHTSVORSCHRIFTEN DER GEMEINSCHAFT - SACHLICHER GELTUNGSBEREICH - ERFASSTE LEISTUNGEN UND AUSGESCHLOSSENE LEISTUNGEN - UNTERSCHEIDUNGSKRITERIEN;

»1. DER UMSTAND , DASS EINE BESTIMMUNG , DIE LEISTUNGEN FÜR OPFER DES KRIEGES UND SEINER FOLGEN VORSIEHT , IN NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN ÜBER SOZIALE SICHERHEIT ENTHALTEN IST , ENTSCHEIDET FÜR SICH ALLEIN NICHT DARÜBER , OB DER IN DIESER BESTIMMUNG VORGESEHENEN VERGÜNSTIGUNG DER CHARAKTER EINER LEISTUNG DER SOZIALEN SICHERHEIT IM SINNE DER VERORDNUNG NR. 1408/71 BEIZUMESSEN IST , DENN DIE UNTERSCHEIDUNG ZWISCHEN DEN VOM GELTUNGSBEREICH DIESER VERORDNUNG AUSGENOMMENEN UND DEN IN DIESEN BEREICH FALLENDEN LEISTUNGEN BERUHT HAUPTSÄCHLICH AUF DEN WESENSMERKMALEN DER EINZELNEN LEISTUNG , INSBESONDERE IHRER ZWECKBESTIMMUNG UND DEN VORAUSSETZUNGEN FÜR IHRE GEWÄHRUNG.