EuGH - Urteil vom 31.03.1977
Rs 87/76
Normen:
EWGV 1408/71 Art. 10 Abs. 1 UAbs. 1 ; EWGV 1408/71 Art. 1 Buchst. j ;
Fundstellen:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - RECHTSVORSCHRIFTEN EINES MITGLIEDSTAATS IM SINNE VON ARTIKEL 1 BUCHSTABE J DER VERORDNUNG NR. 1408/71 - BEGRIFF;

EuGH, Urteil vom 31.03.1977 - Aktenzeichen Rs 87/76

DRsp Nr. 2006/15414

1. SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - RECHTSVORSCHRIFTEN EINES MITGLIEDSTAATS IM SINNE VON ARTIKEL 1 BUCHSTABE J DER VERORDNUNG NR. 1408/71 - BEGRIFF;

»1. DER BEGRIFF DER RECHTSVORSCHRIFTEN IM SINNE VON ARTIKEL 1 BUCHSTABE J DER VERORDNUNG NR. 1408/71 UMFASST ALLE ARTEN VON RECHTS- UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN , DIE VON MITGLIEDSTAATEN ERLASSEN WERDEN , UND IST SO ZU VERSTEHEN , DASS ER SICH AUF SÄMTLICHE EINSCHLAEGIGEN NATIONALEN VORSCHRIFTEN NICHT NUR IM JEWEILIGEN MUTTERLAND , SONDERN AUCH IN DEN HOHEITSGEBIETEN BEZIEHT , DIE MIT DIESEN STAATEN BESONDERE BEZIEHUNGEN UNTERHALTEN. 2. MANGELS AUSDRÜCKLICHER ENTGEGENSTEHENDER BESTIMMUNGEN GILT DIE AUFHEBUNG DER WOHNORTKLAUSELN NACH ARTIKEL 10 ABSATZ 1 UNTERABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR. 1408/71 IM FALLE EINES EMPFÄNGERS VON LEISTUNGEN , DIE VON DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES MITGLIEDSTAATS GARANTIERT WORDEN SIND UND SICH AUF EINE AUSSCHLIESSLICH IN EINEM HOHEITSGEBIET , DAS SEINERZEIT MIT EINEM MITGLIEDSTAAT BESONDERE BEZIEHUNGEN UNTERHIELT , AUSGEUEBTE UNSELBSTÄNDIGE TÄTIGKEIT BEZIEHEN , WENN DER EMPFÄNGER ALS STAATSANGEHÖRIGER EINES MITGLIEDSTAATS IM GEBIET EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS ALS DES STAATES WOHNT , DER DIE LEISTUNGEN DER SOZIALEN SICHERHEIT AUFGRUND DER IN DEM GENANNTEN HOHEITSGEBIET AUSGEUEBTEN TÄTIGKEIT ZU ZAHLEN HAT.«

Normenkette:

EWGV 1408/71 Art. 10 Abs. 1 UAbs. 1 ; EWGV 1408/71 Art. 1 Buchst. j ;

Entscheidungsgründe: