2. Rechtsprechung
  3. 1977
  4. EuGH
EuGH - Urteil vom 13.10.1977
Rs 112/76
Normen:
EWGV Art. 51 ; Verordnung 1408/71/EWG Art. 46 Abs. 3 ;
Fundstellen:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - SOZIALLEISTUNGEN - BERECHNUNG - BESCHRÄNKUNG - ALLEIN NACH DEN NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN ERWORBENER ANSPRUCH - KÜRZUNG - VERBOT;

EuGH, Urteil vom 13.10.1977 - Aktenzeichen Rs 112/76

DRsp Nr. 2006/15390

1. SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - SOZIALLEISTUNGEN - BERECHNUNG - BESCHRÄNKUNG - ALLEIN NACH DEN NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN ERWORBENER ANSPRUCH - KÜRZUNG - VERBOT;

»1. EINE ANWENDUNG DES ARTIKELS 46 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG NR. 1408/71 , DIE EINE VERRINGERUNG DER ANSPRÜCHE MIT SICH BRÄCHTE , WELCHE DEN VERSICHERTEN IN EINEM MITGLIEDSTAAT BEREITS ALLEIN NACH DEN INNERSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN ZUSTEHEN , IST MIT ARTIKEL 51 DES VERTRAGES UNVEREINBAR. ARTIKEL 46 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG NR. 1408/71 IST MIT ARTIKEL 51 DES VERTRAGES UNVEREINBAR , SOWEIT ER VORSCHREIBT , DASS IN VERSCHIEDENEN MITGLIEDSTAATEN ERWORBENE LEISTUNGEN DURCH EINE KÜRZUNG DER IN EINEM MITGLIEDSTAAT ALLEIN NACH DESSEN RECHTSVORSCHRIFT ERWORBENEN LEISTUNG BESCHRÄNKT WERDEN. 2. DIE VORSCHRIFTEN ÜBER DAS VERBOT DES ZUSAMMENTREFFENS VON LEISTUNGEN IM FALLE DER ÜBERSCHNEIDUNG VON VERSICHERUNGSZEITEN KÖNNEN NUR ANWENDUNG FINDEN , WENN FÜR DEN ERWERB ODER DIE BERECHNUNG DES ANSPRUCHS DES ARBEITNEHMERS AUF DIE ZUSAMMENRECHNUNG VON VERSICHERUNGSZEITEN UND AUF DIE PRORATISIERUNG DER LEISTUNGEN ZURÜCKGEGRIFFEN WERDEN MUSS.«

Normenkette:

EWGV Art. 51 ; Verordnung 1408/71/EWG Art. 46 Abs. 3 ;

Entscheidungsgründe: