EuGH - Urteil vom 17.12.1987
Rs 287/86
Normen:
Richtlinie 77/187/EWG Art. 1 Abs. 1, Art. 3 Abs. 2 ;
Fundstellen:
EuGH Slg. 1987, 5465 (Ny Mølle Kro)
Vorinstanzen:
Arbejdsret Kopenhagen,

1. Sozialpolitik - Rechtsangleichung - Übergang von Unternehmen - Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer - Richtlinie 77/187 - Geltungsbereich - Miete/Pacht - Wiederaufnahme des Betriebs durch den Eigentümer nach Verstößen des Pächters gegen den Pachtvertrag - Einschluß

EuGH, Urteil vom 17.12.1987 - Aktenzeichen Rs 287/86

DRsp Nr. 2000/4395

1. Sozialpolitik - Rechtsangleichung - Übergang von Unternehmen - Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer - Richtlinie 77/187 - Geltungsbereich - Miete/Pacht - Wiederaufnahme des Betriebs durch den Eigentümer nach Verstößen des Pächters gegen den Pachtvertrag - Einschluß

(Landsorganisationen i Danmark for Tjenerforbundet i Danmark gegen Ny Mølle Kro) 1. Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 77/187 über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen ist auf den Fall anwendbar, daß der Eigentümer den Betrieb eines verpachteten Unternehmens nach Verstößen des Pächters gegen den Pachtvertrag wieder aufnimmt. 2. Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 77/187 betrifft den Fall, daß eine noch bestehende wirtschaftliche Einheit veräußert worden ist. Um festzustellen, ob dies der Fall ist, sind sämtliche den betreffenden Vorgang kennzeichnenden Umstände zu berücksichtigten, wozu gegebenenfalls die vorübergehende Schließung des Unternehmens und das Fehlen von Beschäftigten zum Zeitpunkt der Übergangs gehören können. Diese Umstände allein können jedoch, insbesondere bei einem Unternehmen mit Saisonbetrieb, die Anwendbarkeit der Richtlinie nicht ausschließen.