EuGH - Urteil vom 07.05.1969
Rs 28/68
Normen:
EWG-Vertrag Art. 177 ; Verordnung Nr. 3 Art. 27 Abs. 1 ; Verordnung Nr. 3 Art. 6 Abs. 2 Buchst. e ;
Fundstellen:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. VERFAHREN - ZUR VORABENTSCHEIDUNG GESTELLTE FRAGEN - ZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTSHOFES - GRENZEN - [EWG-VERTRAG, ARTIKEL 177] -

EuGH, Urteil vom 07.05.1969 - Aktenzeichen Rs 28/68

DRsp Nr. 2006/18419

1. VERFAHREN - ZUR VORABENTSCHEIDUNG GESTELLTE FRAGEN - ZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTSHOFES - GRENZEN - [EWG-VERTRAG, ARTIKEL 177] -

»1. DIE ERWAEGUNGEN, VON DENEN DAS NATIONALE GERICHT BEI DER FORMULIERUNG DER ZUR VORABENTSCHEIDUNG GESTELLTEN FRAGEN AUSGEGANGEN IST, SOWIE DIE ERHEBLICHKEIT, DIE ES DIESEN FRAGEN IM RAHMEN DES BEI IHM ANHÄNGIGEN RECHTSSTREITS BEIMISST, SIND DER NACHPRÜFUNG DURCH DEN GERICHTSHOF ENTZOGEN. ARTIKEL 177, DER VON EINER KLAREN AUFGABENTEILUNG ZWISCHEN DEN STAATLICHEN GERICHTEN UND DEM GERICHTSHOF AUSGEHT, GESTATTET DIESEM NICHT, ÜBER DIE ANWENDUNG DER VORSCHRIFTEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS ZU ENTSCHEIDEN. 2. DAS IN ARTIKEL 27 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR. 3 DES RATES ÜBER DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER VORGESEHENE ZUSAMMENRECHNUNGSVERFAHREN IST AUF DIE IN ANHANG B AUFGEFÜHRTEN RECHTSVORSCHRIFTEN ANWENDBAR, MÖGEN SIE EIN AUF BEITRAEGEN BERUHENDES ODER EIN BEITRAGSFREIES SYSTEM REGELN. 3. AUS ARTIKEL 6 ABSATZ 2 BUCHSTABE E GEHT HERVOR, DASS DIE VERORDNUNG NR. 3 DIE BESTIMMUNGEN DIESER VOR IHREM INKRAFTTRETEN GESCHLOSSENEN ABKOMMEN NICHT BEEINTRÄCHTIGEN SOLL. DIE VERORDNUNG BLEIBT ANWENDBAR, SOWEIT DIESE ABKOMMEN DEM NICHT ENTGEGENSTEHEN. ÜBER DIE WIRKUNG DER IN ANHANG D AUFGEFÜHRTEN ABKOMMEN HAT DAS STAATLICHE GERICHT ZU BEFINDEN.«

Normenkette:

EWG-Vertrag Art. 177 ; Verordnung Nr. 3 Art. 27 Abs. 1 ; Verordnung Nr. 3 Art. 6 Abs. 2 Buchst. e ;